Forderung ist aber noch nicht mit den Kommissarskollegen abgestimmt - Bis zum 5. Juni ist nur der Transit durch fünf östliche Mitgliedstaaten erlaubt - Ukraine fordert Ende der Beschränkungen - Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir: EU-Solidaritätsrouten für die Ukraine zur Chefsache machen. (c) proplanta
Wie der Pole am Dienstag (30.5.) nach dem EU-Agrarministertreffen in Brüssel erläuterte, soll seiner Meinung nach die Beschränkung bis Oktober verlängert werden. Nach derzeitigem Stand dürfen Weizen, Mais, Raps- und Sonnenblumensaat aus der Ukraine lediglich als Transitware durch die östlichen Mitgliedsländer Polen, die Slowakei, Ungarn sowie Rumänien und Bulgarien transportiert werden.
Der Brüsseler Agrarchef betonte allerdings auch, dass dies seine persönliche Meinung sei. Eine Entscheidung auf Ebene der Kommission sei noch nicht gefallen. Nach Auffassung des Agrarkommissars müsse diese Verlängerung bis mindestens Oktober andauern. Als Begründung führte Wojciechowski an, dass die Bauern in den östlichen Mitgliedstaaten Zeit bräuchten, ihre Lagerbestände zu leeren. Damit stellte sich Wojciechowski gegen die Forderungen aus der Ukraine.
Der ebenfalls nach Brüssel gereiste ukrainische Landwirtschaftsminister Mykola Solskyi drängte auf ein Ende der Agrarhandelsbeschränkungen gegenüber seinem Land. Der Kiewer Ressortchef gab zu bedenken, dass die Ukraine auf einen ungehinderten Marktzugang über die EU-Solidaritätsrouten angewiesen sei. Die alternativen Exportrouten über das Schwarze Meer - die derzeit über das Istanbuler Getreideabkommen sichergestellt werden - seien zu sehr vom Willen Russlands abhängig.
Unverständnis in Kiew
Unverständnis äußerte Solskyi insbesondere mit Blick auf die Rapslieferungen. Sein Land habe bereits vor dem Krieg Rapssaat ohne Begrenzungen in die EU exportieren können. Ihm sei nicht klar, was sich seitdem geändert habe, um die geltende Restriktion zu rechtfertigen. Nachdrücklich stellte der Minister aber auch klar, dass es sich hier um eine „Diskussion unter Freunden“ handele.
Solskyi mahnte nichtsdestoweniger eine zügige Lösung an. „Alles andere wird nur Russland nützen“, konstatierte der Minister. Kritik an den unzureichend funktionierenden EU-Solidaritätsrouten kam vonseiten Deutschlands. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir forderte die Europäische Kommission dazu auf, dieses Thema „endlich“ zur Chefsache zu machen.
Auf Nachfrage von Journalisten betonte der Berliner Agrarressortchef, dass nur eine supranationale Institution wie die Brüsseler Behörde einen reibungslosen Abtransport der ukrainischen Agrargüter in Drittstaaten organisieren könne. Schließlich seien viele Länder auf die Nahrungsmittel angewiesen.
Nicht Putin in die Hände spielen
Darüber hinaus kritisierte der deutsche Minister, dass mehrere Mitgliedstaaten unilaterale Handelsschutzmaßnahmen gegen ukrainische Agrarimporte erlassen hatten. Dies spiele lediglich den Interessen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände. Dieser setze aktuell alles daran, dass die Unterstützung für die Ukraine nachlasse, warnte Özdemir. Gleichzeitig lobte er vor allem das Engagement Polens.
Die Anfang Mai zunächst bis zum 5. Juni von der EU-Kommission erlassene Schutzmaßnahme, wonach die Einfuhr ukrainischer Agrargüter nach Polen, die Slowakei, Ungarn sowie Rumänien und Bulgarien nur bei gesichertem Transit der Ware in ein anderes Land erlaubt ist, sollte laut dem Bundesagrarminister nicht verlängert werden. Nach seinen Worten ist aktuell nämlich nach wie vor unklar, auf welcher Datenlage diese Schutzmaßnahme erhoben worden sei.
Wojciechowski hatte dagegen auf die schwierige Lage der Bauern, vor allem die in Polen, hingewiesen. So sei der Import von ukrainischem Getreide im Jahr 2022 gegenüber dem Jahr davor um mehr als 6 Mio t angestiegen. In Polen habe die absolute eingeführte Gesamtmenge 3,5 Mio t betragen. Einen Vergleichswert aus 2021 nannte der Kommissar nicht.
