EU-Kommission fordert 145,2 Mio EUR Agrarbeihilfen zurück

11 der 27 Staaten, darunter auch Deutschland, hätten entweder die Vorschriften über die Agrarausgaben nicht eingehalten oder die Verwendung der Gelder nicht ausreichend kontrolliert, teilte die Kommission am Mittwoch zur Begründung mit. Hauptsünder sind Italien, das 83,4 Mio EUR an den Gemeinschaftshaushalt zurückerstatten muss und Frankreich (50,77 Mio EUR). Deutschland muss 1,5 Mio EUR zurückzahlen, hauptsächlich wegen Mängeln bei der Kontrolle und Dokumentation der Tötung von über 30 Monaten alten Rindern.

Die Regierung in Rom soll allein wegen unzureichender Kontrollen bei der Olivenölerzeugung 76,43 Mio EUR erstatten. Das ist bei weitem der größte Einzelposten. Die Rückforderung an Frankreich resultiert fast ausschließlich daraus, dass dort nach Ansicht der Kommission Kriterien für die Anerkennung von Erzeugergemeinschaften im Obst- und Gemüsesektor nicht eingehalten wurden. Den drittgrößten Einzelposten von 6,2 Mio EUR soll ebenfalls Italien zurückerstatten. Die Kommission bemängelt in diesem Fall die Kontrolle von Beihilfen für die Trockenfuttererzeugung. Auch von Belgien, Dänemark, Spanien, Großbritannien, Irland, den Niederlanden, Portugal und Schweden will die Kommission Gelder wieder einziehen. (DJG/frh)