Zum Ende zweitägiger Gespräche übten sich die Unterhändler am Dienstag in Peking zunächst in Stillschweigen, ob die beiden größten Volkswirtschaft einem Ende ihres Handelskrieges näher gekommen sind. Dafür gab sich US-Präsident Donald Trump demonstrativ optimistisch: «Die Gespräche mit China laufen gut!», schrieb er über den Kurznachrichtendienst Twitter.
Der seit Monaten andauernde Handelskrieg sorgt für zusätzliche Unsicherheiten an den Finanzmärkten über die Konjunkturentwicklung in den USA, China und weltweit. Die Sorgen werden durch den Stillstand der US-Regierung noch verstärkt. Auch deutsche Unternehmen sind besorgt, dass eine weitere Verschärfung der US-Handelspolitik die deutsche Wirtschaft in Mitleidenschaft ziehen könnte.
Als Exportnation könne Deutschland schwer getroffen werden, warnte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer Studie. Bei einer Zuspitzung aller Handelsstreitigkeiten der USA mit China, der EU und den anderen vier wichtigsten US-Handelspartnern mit Zusatzzöllen in Höhe von 25 Prozent und Vergeltungsmaßnahmen könnte das deutsche Bruttoinlandsprodukt preisbereinigt in den nächsten fünf Jahren «schlimmstenfalls» um etwa 3,8 Prozent schrumpfen.
Mehr als 40 Prozent von 1.111 befragten deutschen Unternehmen erwarteten einen Rückgang der Beschäftigung und Produktion in Deutschland, wenn es zu einer weiteren Verschärfung der Handelskonflikte komme, berichtete das Institut. «Die deutsche Wirtschaft ist sehr anfällig für die handelspolitischen Entscheidungen weltweit», sagte IW-Ökonomin Galina Kolev.
Ein Durchbruch war bei den Gesprächen in Peking ohnehin nicht erwartet worden. Vielmehr sollten die Unterhändler den Weg für weitere Verhandlungen ebnen. Die USA beklagen vor allem mangelnden Marktzugang, zwangsweisen Technologietransfer, Produktpiraterie und staatliche
Subventionen in China. Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatten sich am 1. Dezember nach Abschluss des Gipfels der großen Wirtschaftsmächte (G20) in Buenos Aires auf einen 90-tägigen «Waffenstillstand» geeinigt.
Die USA fordern chinesisches Entgegenkommen und hatten eine Frist bis 1. März gesetzt. Bis dahin wird eine angekündigte weitere Erhöhung der US-Sonderabgaben auf chinesische Importe im Wert von 200 Milliarden Dollar von derzeit 10 auf 25 Prozent ausgesetzt. Gibt es keine Einigung, droht eine Eskalation. Zur US-Delegation, die vom US-Vizehandelsbeauftragten Jeffrey Gerrish angeführt wurde, gehörten auch Vertreter des Finanz-, Handels-, Energie- und Landwirtschaftsministeriums sowie des Weißen Hauses.
Es wird erwartet, dass Chinas Chefunterhändler, Vizepremier Liu He, vielleicht in den nächsten Wochen mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer weiter verhandeln wird. Auch könnte Trump auf dem Weltwirtschaftsforum vom 22. bis 25. Januar im Schweizer Davos mit Chinas Vizepräsident Wang Qishan zusammentreffen. Der enge Vertraute von Chinas Staats- und Parteichef gilt als erfahrener Krisenmanager und Wirtschaftsexperte.
