Denn die Steuererhöhungen und neuen Steuern, die ausschließlich die Landwirtschaft aufzubringen hätte, würden 2 Milliarden Euro ausmachen; und das bei einem jährlichen Faktoreinkommen von rund 2,6 Milliarden Euro.
Österreich braucht keine neuen Turbo-Steuern auf Grund und Boden und keine de-facto Strafsteuern für das Verwenden von Arbeitsgeräten und Hilfsmitteln, wie Traktoren, Düngemittel oder Dieseltreibstoff. Wir tragen vernünftige Sparmaßnahmen mit, die die Last gleichmäßig verteilen, sprechen uns aber klar gegen Steuererhöhungen und neue Steuern aus", erklärte Gerhard Wlodkowski, Präsident der LK Österreich zur laufenden Debatte über die Budget-Sanierung.
Umwidmungs-Steuer: LK kritischUnter Sparen verstehen wir "weniger ausgeben" und nicht "mehr einnehmen". Nur weil Äcker, Wiesen, Almen oder Wald nicht davonlaufen können, können diese nicht die Quelle für immer neue und immer mehr Steuereinnahmen sein. Denn die Bauern leben davon, dass sie ihren Grund und Boden bewirtschaften und nicht, dass sie ihn verkaufen. Daher spricht sich die Landwirtschaft gegen Steuererhöhungen aus, sowohl gegen solche, die Grund und Boden betreffen als auch gegen jene auf Arbeitsgeräte bzw. Hilfsmittel der Bauern", so Wlodkowski weiter.
Der LK Präsident lehnte daher SP-Vorschläge, wie die Abschaffung der Mineralölsteuervergütung, oder die Einführung einer Düngemittel-Steuer bzw. einer KFz-Steuer für alle Traktoren ab. Wlodkowski: "Sogar Oldtimer-Traktoren sollen besteuert werden. Das ist doch absurd."
Auch die derzeit diskutierte Besteuerung von Widmungsgewinnen bei Grundstücken sieht die
Landwirtschaftskammer kritisch. "Oftmals werden solche Umwidmungen von Amts wegen auch gegen den Willen des Grundeigentümers durchgeführt. In diesen Fällen ist dann eine Abgabe eine unverhältnismäßige Belastung und kommt einer Enteignung nahe", stellte Wlodkowski fest und ergänzte: "Für die Landwirtschaftskammer ist eine zusätzliche Belastung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe und eine Besteuerung von nicht realisierten Widmungsgewinnen keinesfalls akzeptabel."
Schließlich wandte sich Wlodkowski auch gegen Vermögenssteuern, erhöhte Grundsteuern und erhöhte Belastungen für den Grundverkehr und im Erbübergang und sprach sich gegen zusätzliche Belastungen in Sozialversicherung und für die Beibehaltung der Selbständigkeit der Sozialversicherungsanstalt der Bauern aus. (ots)
