EU-Konjunkturprogramm nimmt zunehmend Gestalt an

 Sie fordern für die Verteilung der Gelder mehr nationalen Spielraum. Zudem soll sich die Finanzierung des insgesamt EUR 5 Mrd. umfassenden Programms über das Jahr 2010 hinaus erstrecken. Das Europäische Parlament wird sich am kommenden Mittwoch in Straßburg mit dem Programm befassen. Eine Entscheidung soll beim EU-Gipfel am 20.03. in Brüssel fallen.

Die Mitgliedstaaten haben sich darauf verständigt, dass im Jahr 2009 die Mittel zur Finanzierung des Programms ausschließlich aus dem landwirtschaftlichen Teil des EU-Haushalts kommen sollen - EUR 1,25 Mrd. für Energienetze sowie weitere EUR 1,25 Mrd. für einen besseren Internetzugang und für die Milcherzeuger. Die Kommission zeigte sich der Ansicht, dass die Ausgabenobergrenze für den EU-Agrarhaushalt durch das Konjunkturprogramm nicht berührt werde. Höhere Aufwendungen für die Intervention und für Ausfuhrhilfen im Jahr 2009 seien dabei schon berücksichtigt, beteuerte die Kommission. (aiz)