Nach Treffen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping und Premier Li Keqiang am Sonntag in Peking äußerte sich Kurz besorgt über den wachsenden Protektionismus in der Welt und den drohenden Ausbruch eines Handelskrieges zwischen den USA und China. «Wir hoffen, dass die Negativspirale zwischen China und den USA, die hier starten könnte, so nicht stattfindet.»
Aus Anlass des knapp einwöchigen Staatsbesuches mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen unterzeichneten Unternehmen beider Länder 30 Wirtschaftsvereinbarungen im Umfang von 1,5 Milliarden Euro. Die beiden Politiker sind mit der größten Delegation in der Geschichte ihres Landes nach China gereist, um die Kooperation mit der zweitgrößten Volkswirtschaft auszubauen. Nach den USA ist China für Österreich der zweitwichtigste Markt in Übersee.
Der Bundeskanzler betonte, sich bei der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte für «fairen Freihandel» einsetzen zu wollen. Neue Handelsbarrieren träfen besonders exportorientierte Nationen wie Österreich, das sechs von zehn Euros mit Ausfuhren erwirtschafte, sagte Kurz.
Er bemängelte nicht nur den Protektionismus von US-Präsident Donald Trump, sondern kritisierte auch die Marktbarrieren in China. «Wir erwarten uns eine vollkommene Marktöffnung, wie sie Europa für China praktiziert.» Ausländische Unternehmen in China wollten auch mehr
Rechtssicherheit und Planbarkeit. Die chinesische Seite habe in den Gesprächen allerdings eine «schrittweise Marktöffnung» angedeutet - beispielsweise bei Banken, Versicherungen und in der Landwirtschaft.
In dem eskalierenden Handelskonflikt mit den USA habe die chinesische Seite angedeutet, «Gegenmaßnahmen» zu ergreifen, wenn US-Präsident Donald Trump seine Drohungen wahr mache, sagte Kurz. So denke Peking an eine Erhöhung von Zöllen und Handelsbarrieren. «Unsere Hoffnung ist, dass es nicht dazu kommt.»
Der Streit war vergangene Woche über US-Vorwürfe des Diebstahls von Technologie offen ausgebrochen. Nachdem die USA 25-prozentige Strafzölle auf Importe aus China im Wert von 50 Milliarden Dollar angekündigt hatten, konterte China mit Strafabgaben in gleicher Höhe auf Einfuhren aus den USA. Trump legte nach, indem er weitere Strafzölle auf Einfuhren von 100 Milliarden US-Dollar plant.
Auf der «Wirtschaftsmission der Superlative», wie die Reise der 250-köpfigen Delegation in Österreich genannt wird, nehmen Kurz und Van der Bellen am Dienstag auch am Wirtschaftsforum in Bo'ao teil.
Das Treffen auf der Insel Hainan in Südchina ist Chinas Gegenstück zum Weltwirtschaftsforum im Schweizer Davos. Auf dem Forum wird Präsident Xi Jinping am Dienstag eine große Rede halten, wobei er sich zum Handelskonflikt mit den USA äußern dürfte.
Zum Abschluss der Reise werden Kurz und Van der Bellen am Mittwoch noch Chengdu besuchen, um das - nach Shanghai - zweite Generalkonsulat in der Volksrepublik zu eröffnen.
