Kaum jemand glaubt noch an ein rasches TTIP-Abkommen. Den Verhandlungstisch zu verlassen, sei aber falsch, sagt Wirtschaftsminister Gabriel. «Wir sagen zu wenig, was wir wollen.» (c) Gary Blakeley - fotolia.com
Man dürfe nicht immer nur sagen, was man nicht wolle, sondern auch dafür kämpfen, was in das Handelsabkommen an Inhalten hineinkomme: «Dazu muss man auch den Mumm haben. Ich habe keine Angst vor Verhandlungen», sagte Gabriel am Mittwoch im Bundestag.
Ihm fehle aber die Fantasie, an einen Abschluss der Gespräche bis Jahresende zu glauben, wie Kanzlerin Angela Merkel (
CDU) und US-Präsident Barack
Obama es sich wünschen. Es müsse der Grundsatz «gut vor schnell» gelten, meinte SPD-Chef Gabriel. Neben Globalisierungskritikern verlangt auch die SPD-Linke ein Ende der Verhandlungen, weil die USA sich bei TTIP nicht bewegten.
Der Vizekanzler machte deutlich, dass die Bundesregierung keinesfalls jene US-Forderungen mittragen werde, die in den von
Greenpeace enthüllten geheimen TTIP-Papieren öffentlich bekannt wurden. «TTIP so, wie es sich die Amerikaner vorstellen, darf und wird es nicht geben. Das will niemand», sagte Gabriel. So sei es unsinnig, ein Freihandelsabkommen abzuschließen, das europäischen Firmen keinen Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA gebe.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter betonte, dank Greenpeace sei das Schweigekartell endlich durchbrochen worden. Die Papiere zeigten, dass die Sorgen der Menschen mehr als berechtigt seien. Hofreiter zeigte sich besorgt, dass die EU auf Druck der USA die europäische Landwirtschaft für Interessen der Autoindustrie verraten könnte.
Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, warf Gabriel «ganz großes Kino» vor: «Sie täuschen die Öffentlichkeit.» Anders als von der Regierung behauptet, wollten die USA sehr wohl Genfood und Hormonfleisch nach Europa verkaufen. Das weisen Brüssel und Berlin zurück.
