In einer ganzen Reihe von Punkten habe die neue Agrargesetzgebung das Potenzial, den Welthandel zu verzerren - und zwar in noch größerem Umfang als die bisherigen Regelungen aus dem Jahr 2002, betonte ein Sprecher der EU-Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel laut Dow Jones News gestern in Brüssel. "Es ist zu befürchten, dass diese Farm Bill nicht die richtige Botschaft an die Welt aussendet und ganz klar im Konflikt zu den Verhandlungen in der Doha-Runde steht."
Die Gespräche in der Doha-Runde sollen den Entwicklungsländern bekanntlich einen leichteren Zugang zu Weltmarkt und -handel ermöglichen. Die EU hat im Agrarbereich bereits massive Zugeständnisse signalisiert, macht diese aber unter anderem vom Verhalten der USA abhängig. Sollte es in der Doha-Runde tatsächlich zu einer diesbezüglichen Einigung kommen, wäre für deren Annahme im Kongress die Farm Bill in ihrer jetzt geplanten Form ein großes Hindernis, so die Einschätzung der EU-Kommission.
Verzerrend auf den Handel würden sich nach Ansicht der Brüsseler Behörde unter anderem die geplanten Stützungsmechanismen für Zucker sowie die Anhebung der Beihilfen für zahlreiche Agrarrohstoffe, darunter auch Weizen, auswirken. Auch dass die neue Farm Bill den Zielpreis für viele Molkereiprodukte anheben soll, um die gestiegenen Futtermittelkosten auszugleichen, bewertet die
EU-Kommission als potenzielle Verzerrung des Welthandels. (aiz)
