Damit soll unter anderem die Aufhebung der österreichischen Importverbote für die gentechnisch veränderten
Maissorten MON 810 und T25 erzwungen werden.
Greenpeace verurteilt diese Aktion aufs Schärfste und hat sich gestern in einem offenen Brief an die US-Botschaft in Wien gewandt.
"Die USA basteln an einer Schwarzen Liste für Strafzölle, auf der sich bald prominente Produkte wie Mannerschnitten oder Mozartkugeln wieder finden könnten. Diese würden dann aufgrund bis zu doppelt so hoher Importzölle massive Umsatzeinbussen in den USA erleiden.", empört sich Steffen Nichtenberger, Gentechnik-Sprecher von Greenpeace, " Wir fordern die US-Botschaft in Wien auf, alles zu tun, um das zu verhindern", so Nichtenberger.
Hintergrund dieser Vorgehensweise ist der Schiedsspruch der
Welthandelsorganisation WTO im Gentechnik-Streitfall EU-USA. Zentraler Bestandteile des Streitfalls waren das mittlerweile ausgelaufene EU-Moratorium auf Gentech-Neuzulassungen sowie die Gentech-Importverbote einiger EU-Staaten, darunter auch jene Österreichs. Waren es ursprünglich zwölf Verbote in sechs verschiedene Ländern, die im Rahmen des WTO-Falles verhandelt wurden, so sind mittlerweile nur noch die heimischen Verbotsverordnungnen für die Maissorten MON 810 und T25 in Kraft.
Im endgültigen Schiedsspruch durch die WTO vom September 2006 wurde zwar bemängelt, dass für die österreichischen Importverbote keine Risikoabschätzung nach WTO-Regeln durchgeführt wurde. Andererseits wurde die prinzipielle Rechtmäßigkeit solcher Importverbote vom Urteil bestätigt. Seit diesem Zeitpunkt verhandelt die
EU-Kommission mit den USA über die Umsetzung des WTO-Urteils, bisher ohne Ergebnis.
Nun findet sich im Amtsblatt des US-Handelsministeriums der Aufruf an US-amerikanische Firmen, bis 21. März 2008 spezifische Produkte aus der EU für die Belegung mit Strafzöllen vorzuschlagen. Es sollen solche Produkte vorgeschlagen werden, die "eine vorteilhafte Lösung des Gentechnik-Streitfalls fördern". "Mit der Brechstange wollen die USA die Aufhebung der Gentech-Importverbote erzwingen, das souveräne Recht der Österreicher auf gentechnikfreie Lebensmittel bleibt dabei auf der Strecke", so Nichtenberger abschließend. (ots)
