Zum Abschluss zweitägiger Beratungen im japanischen Osaka forderten sie am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung die Ölförderländer zu einer Aufstockung ihrer Produktion auf. Die Ölpreise könnten zu einem Anstieg eines globalen Inflationsdrucks führen. Die Ölpreise bewirkten einen «enormen Kaufkraftentzug, auch in der Eurozone», erklärte dazu der deutsche Finanzstaatssekretär Thomas Mirow in Osaka.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Internationale Energieagentur (IEA) wurden von den Ministern beauftragt, die Rolle von Spekulationen beim
Ölpreis zu überprüfen. Ein Bericht dazu wird es bei der IWF-Jahrestagung im Oktober geben. Es habe in Osaka keine Debatte über eventuelle wirtschaftspolitische Maßnahmen gegeben, sagte Mirow. Erstmal müsse man ein genaueres Bild haben. Die Gründe für den rasanten Preisanstieg seien «komplex», sagte Mirow. Daher gebe es auch «keine leichten Antworten», so der Staatssekretär. «Das Problem ist, alle haben den Eindruck, das spielt eine Rolle. Niemand kann es wirklich greifen und quantifizieren.»
Die Ölmärkte könnten durch «größere Transparenz und Verlässlichkeit bei Marktdaten einschließlich Ölvorräte» effizienter gemacht werden, heißt es in der Erklärung der G8-Finanzminister. Laut der «New York Times» vom Samstag (Onlineausgabe) will Saudi-Arabien als größter Erdölproduzent seine Tagesproduktion im kommenden Monat um rund eine halbe Million Barrel Öl erhöhen. Insgesamt bleiben die G8-Finanzminister «bezüglich der langfristigen Widerstandsfähigkeit» ihrer Volkswirtschaften weiter «positiv», heißt es in der Erklärung.
Die aufstrebenden Länder wachsen demnach weiterhin stark. Auf den Finanzmärkten gebe es inzwischen zwar erste Anzeichen der Erholung. Breite Übereinstimmung herrschte aber darüber, dass die Krise nicht vorbei ist, sagte Mirow. Die Anspannungen am Geldmarkt bestünden fort. Der japanische Finanzminister Fukushiro Nukaga erklärte, über die Wechselkursentwicklung sei nicht gesprochen worden. US-Finanzminister Henry Paulson bekräftigte jedoch am Rande der Beratungen, dass ein starker Dollar im Interesse der USA sei.
Bezüglich der Nahrungsmittelpreise sei «rasche Notfallhilfe» wichtig. Die Agrarproduktion müsse gesteigert werden. Dazu gehöre auch ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Welthandelsrunde, sagte Mirow. In Vorbereitung des G8-Gipfels der Staats- und Regierungschefs im Juli in Nordjapan, bei dem der
Klimawandel eine zentrale Rolle spielen wird, diskutierten die Finanzminister auch über ein neues Konzept für multilaterale Investitionsfonds für den Klimaschutz, die Japan, die USA und Großbritannien mit der Weltbank angeregt hatten.
Die Fonds sollen solange dienen, bis ein Folgeabkommen zum 2012 auslaufenden Kyoto-Klimaschutzprotokoll umgesetzt ist, hieß es. Aus deutscher Sicht steht dem Start der Fonds «nichts mehr im Weg», da die wichtigen Voraussetzungen erfüllt seien, sagte Mirow. Dazu gehöre, dass die Fonds vereinbar mit den laufenden UN- Klimaschutzverhandlungen und auf die Entwicklungshilfe anrechenbar seien.
Hinsichtlich einer deutschen Teilnahme an den Fonds werde Bundeskanzlerin Angela Merkel die endgültige Entscheidung darüber sowie über die Höhe des Beitrages auf dem G8-Gipfel im Juli in Japan treffen. Mit einem «Clean Technology Fund» sollen Entwicklungsländer bei der Umstellung auf saubere Technologien unterstützt werden. Mit dem Technologiefonds über bis zu zehn Milliarden Dollar sei es möglich, schnell positive Veränderungen zu erzielen, sagte US- Finanzminister Henry Paulson. Ein weiterer «Strategic Climate Fund» soll zudem neue Ansätze zum
Klimaschutz finanzieren. (dpa)
