Die EU-Kommission hat am vergangenen Freitag beschlossen, diese Gelder von den Mitgliedstaaten einzuziehen. Sie fließen wegen unzureichender Kontrollverfahren bzw. der Nichteinhaltung von EU-Vorschriften über die Agrarausgaben in den Gemeinschaftshaushalt zurück. Die Mitgliedstaaten sind für die Auszahlung und Prüfung der Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zuständig. EU-Landwirtschaftskommissarin Fischer Boel bekräftigte: „Wir setzen uns unermüdlich für eine möglichst lückenlose Kontrolle der Agrarausgaben ein. Es handelt sich nämlich um Gelder der Steuerzahler, die mit Recht sicher sein wollen, dass verantwortungsvoll damit umgegangen wird.”
Mit der jüngsten Konformitätsentscheidung werden von Zypern, Dänemark, Estland, Finnland, Spanien, Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland den Niederlanden, Portugal, Slowenien und Schweden EU-Mittel wieder eingezogen. Mit 105,5 Millionen Euro trifft Italien wegen Mängeln bei Schlüssel- und Zusatzkontrollen im Sektor Olivenölerzeugung die größte finanzielle Einzelberichtigung, gefolgt vom Vereinigten Königreich mit 84,7 Millionen Euro wegen Nichteinhaltung von Zahlungsfristen. (PD)
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