Freihandelszone zwischen EU und USA geplant

Die Europäische Union und die USA beginnen Verhandlungen über die größte Freihandelszone der Erde und versprechen ihren 800 Millionen Bürger mehr Wohlstand und Arbeitsplätze. Die erste Gesprächsrunde startet nach den Worten von US-Präsident Barack Obama bereits am 8. Juli in Washington.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte einen schnellen Abschluss der Verhandlungen an. «Es hat schon mehrere Anläufe in der Geschichte gegeben, und wir sind jetzt verpflichtet, das Ganze zu einem Erfolg zu bringen», sagte sie am Montag beim G8-Gipfel am See Lough Erne im nordirischen Enniskillen.

Auch andere Regionen der Erde führten ähnliche Verhandlungen. Deshalb sei es wichtig, «sehr ambitioniert» und «wirklich schnell zu arbeiten». «Ein solches Freihandelsabkommen wäre einen Riesenschritt nach vorne», sagte Merkel.

Die USA und die EU stehen in scharfem Wettbewerb mit aufstrebenden Nationen wie China, Indien und Brasilien.

Die Spitze der EU und US-Präsident Barack Obama hatten kurz vor dem Gipfel den offiziellen Startschuss für das ehrgeizige Projekt gegeben. Die Gespräche werden vermutlich einige Jahre dauern.

Zuversichtlich für einen erfolgreichen Abschluss zeigte sich Obama. «Wir schaffen neue Arbeitsplätze und neues Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks», sagte er. «Wir handeln jedes Jahr mit ungefähr einer Billion US-Dollar in Waren und Dienstleistungen. Und wir investieren fast vier Billionen Dollar in die jeweils andere Volkswirtschaft.»

Es geht um den Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen. Unterschiedliche technische Normen, Sicherheitsstandards oder Wettbewerbsvorschriften schränken den Handel jedoch ein und sperren Unternehmen aus Europa und den USA vom jeweils anderen Markt aus.

«Ich kann nicht genau sagen, wie lange die Verhandlungen dauern werden», sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und sprach von einigen Jahren. Ursprünglich war 2015 angepeilt worden.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy würdigte den Start. «Das ist ein Zeichen für den starken politischen Willen auf beiden Seiten», sagte er. Die Inhalte seien auf beiden Seiten des Atlantiks essenziell: «Wachstum, Arbeitsplätze, Wohlstand.» Van Rompuy räumte schwierige Verhandlungen ein: «Es gibt keine Zauber-Lösungen», betonte er.

Unterschiedlichen Vorschriften haben eine Wirkung, die oftmals Zöllen zwischen 10 und 20 Prozent entsprechen. «Vor zwei Jahren hätte kaum jemand gewettet, dass die USA und Europa in der Lage sein werden, diese transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) in Angriff zu nehmen», sagte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso.

Nach EU-Berechnungen kann ein Freihandelsabkommen für die EU einen Anstieg der Wirtschaftsleistung um 120 Milliarden Euro pro Jahr und 400.000 neue Arbeitsplätze bedeuten.

Die EU und die USA stehen gemeinsam für fast die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung. Rund ein Drittel der globalen Handelsströme entfallen allein auf sie.

Der Weg für die bilateralen Gespräche war erst in der Nacht zum Samstag freigemacht worden. Die zuständigen EU-Minister beschlossen nach längerem Streit eine gemeinsame Verhandlungsbasis mit den USA.

Frankreich setzte sich dabei mit der Forderung durch, Film, Musik und andere Medien aus den Verhandlungen zunächst auszuschließen. Paris fürchtet, dass seine Kulturindustrie Nachteile etwa gegenüber Hollywood in Kauf nehmen müsste, wenn beim Abschluss eines Freihandelsabkommens Subventionen wegfallen.

Strittig zwischen den USA und der EU ist insbesondere der Agrarbereich, wo auch die Regeln für die Einfuhr von gentechnisch veränderten Futter- oder Lebensmitteln vereinheitlicht werden müssten.

Nach einer von der Bertelsmann Stiftung in Auftrag gegebenen Studie würden von einem umfassenden Freihandelsabkommen vor allem die USA profitieren. Dort würden 1,1 Millionen Arbeitsplätze entstehen, das Pro-Kopf-Einkommen stiege um gut 13 Prozent, heißt es in der Untersuchung des ifo-Instituts. In den 27 EU-Staaten könnte das reale Pro-Kopf-Einkommen um durchschnittlich fünf Prozent höher ausfallen.