In einer Aussprache zum Health Check heute in Straßburg lobte der deutsche Abgeordnete Lutz Goepel (CDU), das Parlament habe die übertriebenen Vorschläge der Kommission verbessern können. Die Kommission hatte zusätzliche Kürzungen von bis zu 9 % bei Großbetrieben vorgeschlagen.
EU-Ratspräsident Michel Barnier betonte, er wolle die Vorstellungen des EP zur gestaffelten Modulation in seinen Kompromissvorschlag für den EU-Agrarministerrat einfließen lassen. Am Mittwoch wird das EP über den Health Check abstimmen.
Warnung vor zusätzlichem Druck auf den Milchmarkt
Mit der geforderten Erhöhung der
Milchquote um insgesamt 2 % läge das EP nicht in der Mitte, meinte Barnier. Hier halte er den Kommissionsvorschlag von fünfmal 1 % für realistischer. Während der Aussprache in Straßburg warnten vor allem deutsche und österreichische Abgeordnete vor zusätzlichem Druck auf dem Milchmarkt. In Zeiten von Milchüberschüssen sollte man sehr vorsichtig vorgehen, betonte die österreichische Bauernvertreterin, Agnes Schierhuber (ÖVP).
Goepel und der grüne Abgeordnete Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf wollten die Milch aus dem Health Check-Paket herausnehmen, um noch einmal gründlicher darüber diskutieren zu können. Abgeordnete aus den Niederlanden, Polen und aus skandinavischen Ländern forderten eine rasche Quotenerhöhung bis zum Ausstieg im Jahr 2015.
EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel hält die Überschüsse, die zurzeit auf den Markt drängten, für eine vorübergehende Erscheinung. Langfristig wolle sie den Landwirten Gelegenheit geben, die steigende Nachfrage auf den Weltmärken zu bedienen. Ihr bleibe unbegreiflich, wieso die Milcherzeuger der EU, die jährlich mehrere EUR 100 Mio. an Strafabgaben bezahlten, nicht möglichst schnell aus dem System befreit werden wollten, erklärte die Kommissarin.
Milchprogramme aus der Modulation finanzieren
Der Forderung nach zusätzlichen Geldern aus dem EU-Agrarhaushalt für einen Milchfonds machte sie wenig Hoffnung auf Umsetzung. Die deutschen Landwirte hätte in der Reform von 2003 mehr als EUR 1 Mrd. an Direktzahlungen bekommen, im Ausgleich für eine Milchmarktreform.
Jetzt müssten weitere Milchprogramme, die die Kommission für sinnvoll halte, aus der Modulation finanziert werden. Die Landwirte hätten den Vorteil, dass sie das Geld nicht mit anderen teilen müssten. Zum anderen bekämen sie durch die Kofinanzierung in der zweiten Säule der Gemeinsamen
Agrarpolitik (
GAP) zusätzliches Geld.
Für die Abgeordneten aus osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten stand ein Thema eindeutig im Vordergrund. Sie fordern einheitliche Direktzahlungen in der gesamten EU und halten sich für benachteiligt. Einige osteuropäische Abgeordnete wollen sogar die Beitrittsverträge neu verhandeln, in denen eine stufenweise Heranführung an das Subventionsniveau in der alten EU-15 festgeschrieben worden ist. Fischer Boel meinte, diese Debatte müsse für die Zeit nach 2013 geführt werden und gehöre nicht in den Health Check. (aiz)
