Corona-Krise: Rukwied fordert kräftige Aufstockung des GAP-Budgets

In einer am vergangenen Freitag (17.4.) veröffentlichten Stellungnahme fordert er die Präsidentin der Europäischen Kommission, Dr. Ursula von der Leyen , auf, die angesichts der Corona-Krise angespannte Situation in der deutschen und europäischen Landwirtschaft zu berücksichtigen.

Laut Rukwied ist der landwirtschaftliche Sektor von den Auswirkungen der Pandemie deutlich betroffen. „Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, welche die landwirtschaftliche Produktion und damit die Ernährungssicherung in Europa sicherstellen und fördern“, schreibt der Bauernpräsident. Angesichts der derzeitigen Situation müsse die Unterstützung unabhängig vom landwirtschaftlichen Budget erfolgen. Dies beinhalte unter anderem eine Finanzierung der EU-Krisenreserve außerhalb des GAP-Budgets. Eine vergleichbare Forderung hatte mit Blick auf die GAP-Reform auch der Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments wiederholt vorgebracht.

Rukwied hebt weiter hervor, dass es schon jetzt wichtig sei, für die Zeit nach der Pandemie zu planen: „Ein überarbeiteter Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2021 bis 2027 muss die GAP im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Ernährungssicherheit angemessen unterstützen.“ Als COPA-Präsident vertritt Rukwied laut DBV rund 60 europäische Bauernverbände und damit mehr als 10 Mio landwirtschaftliche Betriebe in der Europäischen Union.


GAP hat große Bedeutung für die Versorgungssicherheit

Die Brüsseler Denkfabrik „Farm Europe“ hat auf die Bedeutung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln innerhalb der Europäischen Union hingewiesen. In einer am vergangenen Donnerstag (16.4.) in Brüssel veröffentlichten Stellungnahme begründen die Autoren ihre Einschätzungmit den Entwicklungen in der Corona-Krise. Obwohl einige Drittstaaten Exportbeschränkungen für Lebensmittel erlassen hätten, sei es in der Gemeinschaft zu keinem Zeitpunkt zu ernsthaften Engpässen bei der Versorgung der Bevölkerung gekommen.

Farm Europe weist ferner darauf hin, dass die Ernährungssicherheit nicht delegiert werden könne. Die GAP sei nicht nur eine Politik für die Landwirte, sondern auch eine Politik zum Nutzen der EU-Bürger. Zudem sei eine sichere Versorgung mit Nahrungsmitteln ausschließlich auf lokaler Ebene nicht erreichbar; nur ein EU-weiter Ansatz könne dies hinreichend sicherstellen.

Nach Ansicht der Denkfabrik ist ein funktionierender Binnenmarkt zur Erreichung entsprechender Ziele entscheidend. Zugleich unterstreichen die Verfasser die Bedeutung des weltweiten Handels zur Bekämpfung von Versorgungsengpässen. Deshalb befürworten sie eine Neuausrichtung der entsprechenden EU-Ziele, in der eine ausreichende Lebensmittelproduktion stärker in den Fokus gerückt werden sollte. Dies müsse sich auch in den Haushaltsvorschlägen der EU-Kommission - dem kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) - niederschlagen.

Das Letzte, was die EU-Landwirtschaft angesichts der Corona-Krise nun brauche, seien weitere Kürzungen im EU-Agrarhaushalt, heißt es weiter in dem Papier. Gleiches gelte für Auflagen aus der „From-Farm-to-Fork“- und der Biodiversitätsstrategie, sofern diese nur Beschränkungen für die Verwendung von Betriebsmitteln verschärften, die landwirtschaftliche Fläche und Produktivität verringerten und das Einkommen der Landwirte weiter schmälerten. „Glasklar“ sei, dass die Politik der Europäischen Union zu weiterem Umweltschutz und zur Bekämpfung des Klimawandels beigetragen habe, so die Autoren der Stellungnahme. Dieses Ziel müsse allerdings mit der Förderung der wirtschaftlichen Situation der Landwirte und der Gewährleistung der Ernährungssicherheit „Hand in Hand“ gehen.