Die Idee von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel traf am Montag beim informellen Treffen der Landwirtschaftsminister im slowenischen Maribor auf viel Skepsis. Bundeslandwirtschaftsminister Horst
Seehofer (CSU) hält ein solches kurzlaufendes Programm der EU vor allem für unglaubwürdig. «Ich habe da ein hohes Maß an Skepsis.»
Fischer Boel will Bauern in armen Ländern mit akuter Nahrungsmittelkrise überschüssige Agrarmittel der EU als Kleinkredite geben. Geht es nach Fischer Boel, sollten Landwirte in der Dritten Welt so beim Kauf von Saatgut und Dünger unterstützt werden. So soll die Selbstversorgung angekurbelt werden. Viele Minister meinten, mit einer einmaligen Aktion sei den Staaten, die von der globalen Krise knapper und teurer Grundnahrungsmittel hart getroffen sind, auf Dauer wenig gedient.
Das Programm soll mit Mitteln aus dem Agrarhaushalt bestritten werden, die 2008 nicht ausgegeben werden. Mit einer solchen Reserve aus dem Jahr 2007 war das Finanzloch beim Satellitenprogramm Galileo mit 1,7 Milliarden Euro teilweise gestopft worden. Seehofer hält diese Finanzierung nicht für seriös. «Ich hatte schon ein Unwohlsein, nicht ausgeschöpfte Agrarmittel für den Weltraum einzusetzen», sagte Seehofer in Anspielung auf das Galileo-Projekt.
Niemand bei dem Treffen, das noch bis zu diesem Dienstag dauert, wollte eine Voraussage für einen konkreten Betrag wagen, der im Etat übrigbleiben könnte. Zudem haben die EU-Finanzminister ein gehöriges Wort mitzureden, da sie normalerweise auf den Rückfluss nicht ausgegebener EU-Mittel in die jeweiligen nationalen Haushalte pochen.
Die niederländische Ministerin Gerda Verburg lehnte den Vorschlag der Kommissarin mit der Begründung ab, ihre Regierung habe ein eigenes und wirkungsvolles Programm. Fischer Boel sagte, die Kommission werde möglichst schon auf dem EU-Gipfel im Juni in Brüssel konkrete Vorschläge machen, wie die Idee praktisch umzusetzen ist.
Der deutsche Agrarstaatssekretär Gert Lindemann wollte den Vorschlag zwar nicht grundsätzlich verwerfen, sieht aber eine nur begrenzte Wirkung. «Es wäre ein Instrument, um die bäuerliche Landwirtschaft in diesen Ländern zu fördern», sagte Lindemann. «Aber das kann nur eine Nothilfe sein. Die Strukturen dort lassen sich nicht in einem Jahr ändern.»
Ähnlich äußerte sich Frankreichs Agrarminister Michel Barnier, der forderte, vor allem die Länder Afrikas dauerhaft zu Selbstversorgern zu machen. Sein österreichischer Kollege Josef Pröll sagte, die EU könne nicht reparieren, was Führer afrikanischer Länder wie beispielsweise Präsident Robert Mugabe in Simbabwe nicht leisteten. «Das kann nicht die
Agrarpolitik der Europäischen Union erledigen», sagte Pröll. (dpa)
