Dies dient der Vorbereitung des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der EU am 11. und 12. Dezember 2008 in Brüssel, bei dem auf Initiative der derzeitigen französischen EU-Ratspräsidentschaft eine Erklärung mit den langfristigen Zielen der Gemeinsamen
Agrarpolitik verabschiedet werden soll. Hierbei erwartet der Deutsche
Bauernverband (DBV) ein Bekenntnis für eine starke EU-Agrarpolitik nach 2013.
Aus Sicht des
DBV ist es richtig, sich früh mit diesem Zukunftsthema zu befassen, denn die Landwirte brauchen klare und verlässliche Perspektiven. Investitionen in die Landwirtschaft sind vergleichsweise langfristig und kapitalintensiv, besonders in der Viehhaltung. Hier erstrecken sich einzelbetriebliche Investitionsentscheidungen über fast eine Generation. Dem muss die Politik im Interesse einer wettbewerbsfähigen europäischen Landwirtschaft Rechnung tragen.
Die
Gemeinsame Agrarpolitik ist eine der wichtigsten Klammern der Europäischen Union und der europäischen Integration. Auch langfristig gibt es hierzu keine Alternative, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Landwirten zu vermeiden.
Mit verschiedenen Reformen hat sich die EU-Agrarpolitik als hinreichend flexibel und anpassungsfähig an sich wandelnde politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen erwiesen. Insofern ist auf längere Sicht eine konsistente Fortentwicklung der bestehenden Politikinstrumente geboten.
Der DBV erwartet, dass die EU weiterhin maßgeblich zur Stärkung einer wettbewerbsfähigen Land- und
Agrarwirtschaft im ländlichen Raum beiträgt. Die in der EU im Vergleich zum Weltmarkt höheren Standards im Umwelt-, Verbraucher-, Tier- und Naturschutz müssen bei den WTO-Verhandlungen international verankert werden. Gelingt das nicht, muss den Landwirten bei offenen Agrarmärkten auch längerfristig ein Ausgleich der hieraus entstehenden Nachteile gewährt werden.
Unerlässlich ist auch eine Honorierung der gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft beim Schutz der natürlichen Ressourcen und bei der Pflege der Kulturlandschaft. Die Landwirtschaft kann einen wesentlichen Beitrag zur Begrenzung des Klimawandels und zu einem gewissen Maß auch zur langfristigen
Energieversorgung leisten. Durch eine sachgerechte und klimarelevante Bewertung der landwirtschaftlichen Produktionsprozesse müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden.
Die Gewährleistung der Versorgungssicherheit bei Nahrungsmitteln und (Bio-) Energie wird nach Einschätzung des DBV deutlich an Bedeutung gewinnen. Wenn jedoch die Instrumente der klassischen Marktstützung in der EU-Agrarpolitik weiter an Bedeutung verlieren, muss die Ausgestaltung von „Sicherheitsnetzen“ und „Risikomanagement“ weiterentwickelt werden.
Bei der fortschreitenden
Globalisierung der Märkte in Verbindung mit dem Abbau von Marktordnungen schlagen Preis- und Währungsschwanken in voller Höhe auf die Landwirtschaft durch. Eine weitere dringliche agrarpolitische Zukunftsaufgabe liegt in der Agrarforschung und bei Innovationen im Agrarsektor. (DBV)
