Die Vorlage der französischen Präsidentschaft für den morgigen Ministerrat ist allgemein gehalten, um niemanden zu verärgern. Dennoch birgt sie viel Zündstoff in sich.
Frankreich betont die alten Ziele der GAP, zu denen die ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln gehört, und nennt zunehmende Preisschwankungen als Herausforderung, die die Politik zu meistern habe. Frankreich verzichtet darauf, die Marktsteuerung zu erwähnen. Dennoch reicht den liberalen EU-Mitgliedstaaten, wie Großbritannien, dies nicht.
Ihnen fehlt der Hinweis auf die Reformen der
GAP und die Betonung einer ihrer Ansicht nach auch weiterhin notwendigen Marktorientierung. Deutschland legt hingegen Wert darauf, dass mit dem Text keinesfalls Vorgaben für die Auseinandersetzungen um den EU-Haushalt für die Jahre 2013 bis 2020 gemacht werden.
Eine Berechnung der Höhe der Direktzahlungen auf Grundlage von historischen Erträgen sei in den Jahren nach 2013 nicht mehr überzeugend, steht im Entwurf für den Rat. Mit dieser Formulierung geht die Präsidentschaft auf die osteuropäischen EU- Mitgliedstaaten ein. Diese sind der Auffassung, bei der Verteilung der Mittel aus dem Agrarbudget zu kurz gekommen zu sein.
Schon in den Verhandlungen um den Health Check versuchten die osteuropäischen Minister, ihre Situation einzuklagen. Sie wurden damit vertröstet, dass die Verteilungsdebatte um die Agrargelder erst für die Zeit nach 2013 geführt werden solle. (aiz)
