Durch die betreffenden Projekte sollen der EU-Wirtschaft kurzfristig dringend benötigte Impulse gegeben und gleichzeitig strategische Ziele wie die Sicherheit der Energieversorgung verfolgt werden. Das Maßnahmenpaket soll allen Mitgliedstaaten gleichermaßen zugute kommen.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Bedeutung der Vorschläge hervorgehoben: „Beim EU-Konjunkturprogramm geht es vor allem um ‚intelligente Investitionen’, mit denen langfristige Ziele durch kurzfristige Impulse verfolgt werden. Genau das hat die Kommission heute angenommen: eine Liste konkreter Vorschläge zur Verwendung ungenutzter EU-Haushaltsmittel in Höhe von 5 Mrd. € für den langfristigen Aufbau eines stärkeren Europas.
Wir müssen aus der jüngsten Gaskrise lernen und in großem Maße in Energie investieren. Zudem müssen wir die europäische Wirtschaft ankurbeln, indem wir die ländlichen Gemeinden an die Datenautobahnen anbinden. Die Kommission ist entschlossen, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, denen die vorgeschlagen Maßnahmen gleichermaßen zum Vorteil gereichen, der EU-Wirtschaft durch Investitionen in diesen Schlüsselbereichen zu neuem Schwung zu verhelfen.“
Das heute vorgeschlagene Maßnahmenpaket umfasst eine kurze Mitteilung über den Hintergrund der Initiative und ihre Ziele; einen Verordnungsvorschlag für die Finanzierung strategischer Energieprojekte mit Gemeinschaftsmitteln: Vorgeschlagen werden Gesamtinvestitionen in Höhe von 3,5 Mrd. € in den Bereichen CO2-Abscheidung und -Speicherung (1,25 Mrd. €), Offshore-Windenergie (500 Mio. €) sowie Zusammenschaltung von Gas- und Stromnetzen (1,75 Mrd. €); Maßnahmen zum Ausbau und zur Modernisierung von Internetanschlüssen in ländlichen Gebieten: Über den EU-Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sollen Mittel in Höhe von 1 Mrd. € zur Tilgung „weißer Flecken“ auf der europäischen Breitband-Landkarte bereitgestellt werden (in ländlichen Gebieten besitzen 30 % der Bevölkerung keinen Breitbandanschluss); Maßnahmen zur Bewältigung neuer, beim GAP-„Gesundheitscheck" ermittelter Herausforderungen.
Im Rahmen der bestehenden Verfahren zur Förderung der ländlichen Entwicklung sollen 0,5 Mrd. € für Maßnahmen zur Bewältigung der beim „Gesundheitscheck“ ermittelten „neuen Herausforderungen“ (Klimawandel, erneuerbare Energien, Wasserwirtschaft, biologische Vielfalt und Umstrukturierung der Milchwirtschaft) bereitgestellt werden.
Energie- wie Breitbandnetze sind von großer Bedeutung für die Zukunft der EU-Wirtschaft. Das Thema Energiesicherheit wurde bereits in der zweiten „Überprüfung der Energiestrategie“, die die Kommission im November 2008 vorgelegt hat, in den Mittelpunkt gestellt, und seine Bedeutung ist durch die jüngste Gaskrise noch deutlicher geworden.
Im aktuellen wirtschaftlichen und finanziellen Klima haben es Projekte zur Ankurbelung von Investitionen besonders schwer. Die Unterstützung von Seiten der EU soll diese Projekte wieder auf den richtigen Weg bringen, damit bestehende Lücken bei der Zusammenschaltung von Energienetzen in der EU geschlossen und EU-eigene Energiequellen optimal genutzt werden können. Schwerpunkte der Projekte sollen die grenzübergreifenden Anforderungen und die Entwicklung wesentlicher neuer Technologien für den künftigen Energiebedarf der EU sein.
Ausbau und Modernisierung der bestehenden Internet-Infrastrukturen sind eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Notwendigkeit. Gemäß dem Europäischen Konjunkturprogramm sollen die Breitbandnetze so ausgebaut werden, dass bis zum Jahr 2010 eine hundertprozentige Abdeckung erreicht wird. Bei der Breibandanbindung ländlicher Gebiete können sich jedoch stets zusätzliche Probleme ergeben, und diese Gefahr ist umso größer, wenn Investitionen spärlicher fließen, was direkte soziale und wirtschaftliche Auswirkungen nach sich zieht.
Daher ist es angebracht, dieses Projekt auf ländliche Gebiete zu konzentrieren – und durch Rückgriff auf die bestehenden Instrumente zur Förderung der ländlichen Entwicklung wird es möglich sein, rasch konkret tätig zu werden.
HintergrundIm November 2008 hat die Kommission im Rahmen ihres Europäischen Konjunkturprogramms vorgeschlagen, in den Jahren 2009 und 2010 zusätzliche, bisher nicht in Anspruch genommene EU-Haushaltsmittel in Höhe von 5 Mrd. € für Investitionen in Energie- und Breitbandprojekte zu nutzen.
Durch gezielte Impulse für die EU-Wirtschaft könnten so notwendige Investitionen beschleunigt, die Auswirkungen des Wirtschaftsabschwungs auf das Baugewerbe abgefedert und die Möglichkeiten für ein nachhaltiges langfristiges Wachstum verbessert werden. Dies wäre ein wichtiger Beitrag zu dem vereinbarten, aus nationalen Maßnahmen und aus EU-Maßnahmen bestehenden Wirtschaftsimpuls in Höhe von 1,5 % des BIP.
Der Vorschlag wurde heute von Kommissionspräsident Barroso im Einvernehmen mit den Kommissionsmitgliedern Piebalgs, Fischer-Boel und Reding vorgelegt. Die Kommission kommt mit den Vorschlägen dem ihr vom Europäischen Rat im Dezember 2008 erteilten Mandat nach, alsbald eine konkrete, geografisch ausgewogene Projektliste vorzulegen. Um rasch einen möglichst großen Nutzen für die gesamte Wirtschaft zu bewirken, wurde besonders darauf geachtet, dass die betreffenden Gelder bereits in den Jahren 2009 und 2010 fließen können.
Die Kommission hofft, dass der Rat und das Europäische Parlament bei der Erörterung und Annahme der Legislativmaßnahmen rasch Fortschritte erzielen, damit die Vorschläge möglichst bald ihre Wirkung entfalten können. Die Kommission hofft zudem, dass die üblichen Verfahren in den anderen Organen beschleunigt werden können, damit das Paket umgesetzt werden kann.
Für nähere Informationen über die vorgeschlagenen Energie-Projekte und Breitband-Infrastrukturen siehe
MEMO/09/36 bzw.
MEMO/09/35. (PD)
