Die genaue Höhe dieses Prozentsatzes wurde ebenso offen gelassen wie das Zieldatum. Klar ist jedoch, dass der Kommissionsvorschlag, bis 2020 jeweils nur ein Drittel der landesspezifischen Lücke gegenüber einem Niveau von 90 % des EU-Durchschnitts zu schließen, vom Baltikum nicht akzeptiert wird. Die drei Staaten wären dann immer noch Schlusslichter und verfügten nur über einen Bruchteil der Länder am oberen Ende der Skala, heißt es in einer Tischvorlage.
Die Nettozahlernationen wie Deutschland bekräftigten unterdessen die Notwendigkeit zu sparen. „Wir müssen vielen Ausgabenwünschen entgegensteuern“, erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, während der Debatte. Dabei bekräftigte er die deutsche Position, in der kommenden EU-Haushaltsperiode eine Ausgabengrenze von 1 % des europäischen Bruttonationaleinkommens (BNE) einzuhalten.
Auch in der
Agrarpolitik gebe es noch Einsparpotenzial, betonteLink, ohne auf Details einzugehen. Ferner hob er noch einmal hervor, dass die Bundesregierung die Einrichtung einer Agrarkrisenreserve und eines Globalisierungsfonds außerhalb des eigentlichen Haushaltsrahmens ablehnt. Die Umverteilung der Direktzahlungen zwischen den Mitgliedstaatenmüsse im Gesamtzusammenhang betrachtet werden und dürfe nicht zu abrupten Brüchen führen.
Als Teil einer Gruppe der „Freunde besserer Ausgaben“ wiederholt Deutschland die bereits in der Vergangenheit geäußerte Forderung, Mitgliedstaaten mit zu hohen Defiziten oder anderen makroökonomischen Warnsignalen im Zweifelsfall EU-Mittel zu sperren, beispielsweise für die ländliche Entwicklung oder die Regionalpolitik. (AgE)
