Bis 2018 sollen 55 Millionen Euro aus Töpfen des Landes, des Bundes, und der EU fließen, wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer (
SPD) am Dienstag in Mainz ankündigte.
Hinzu kämen dem Land zustehende Erlöse aus einer für 2015 geplanten Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen. Die Höhe dieser sogenannten Digitalen Dividende II ist noch unklar, Bund und Länder teilen sie sich auf.
Insgesamt strebt die Landesregierung bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit 50 Mbit pro Sekunde an. Bislang verfügen nach Angaben der IT-Beauftragten des Landes, Innenstaatssekretärin Heike Raab (SPD), 58,3 Prozent der Haushalte im Land über eine solche Geschwindigkeit. Angestrebt wird eine Versorgung von deutlich mehr als 90 Prozent. Zudem soll eine Machbarkeitsstudie zeigen, wie künftig 300 Mbit pro Sekunde erreicht werden können.
«Schnelles Internet ist ein ganz entscheidender Wirtschaftsfaktor und der Kern unserer modernen Gesellschaft», sagte Dreyer. Von der digitalen Infrastruktur hingen Zukunftschancen von Menschen und ganzen Regionen ab.
Gesetzt werden soll beim Ausbau vor allem auf Glasfaserkabel. Raab sagte, die Städte seien schon gut versorgt, nicht aber strukturschwache ländliche Regionen. Dort werde die Entwicklung in Abstimmung mit den Kommunen vorangetrieben. Als Beispiele nannte sie Kreise in der Eifel und im Westerwald.
Die CDU-Opposition warf der rot-grünen Landesregierung eine Ankündigungspolitik vor. Demnach hätte bereits 2011 das Land flächendeckend versorgt sein müssen, sagte der Abgeordnete Josef Dötsch. Doch davon könne bisher keine Rede sein. Bei den nun angekündigten zusätzlichen Mitteln in Höhe von zehn Millionen pro Jahr bleibe offen, woher das Geld genau komme und wie es verteilt werden solle.
Nach Angaben der Landesregierung teilen sich die rund 55 Millionen Euro in mehrere Blöcke auf. Das sind in den kommenden vier Jahren jeweils zehn Millionen Euro des Landes, die aus Umschichtungen im Innenministerium resultieren.
Hinzu kommen jährlich etwa 3,9 Millionen Euro aus Fördertöpfen: 500.000 Euro aus dem EU-Projekt zur Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), weitere 2,5 Millionen Euro aus dem Mainzer Innenministerium sowie 900.000 Euro aus dem Programm «Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes» (GAK), von denen der Bund 60 und das Land 40 Prozent tragen. (dpa)
