«Frau Merkel könnte sich die Reise sparen, wenn sie vorher den Weg zu konkreten Finanzzusagen der EU an die Entwicklungsländer freigemacht hätte», sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der «Berliner Zeitung» (Dienstag). Ohne ein solches Angebot der EU und ohne verbindliche Reduktionsverpflichtungen der USA würden sich die Entwicklungs- und
Schwellenländer nicht bewegen.
Umweltminister Norbert Röttgen (
CDU) sprach dagegen von einer «Vorreiterrolle» Deutschlands und Europas beim weltweiten Abbau von Treibhausgasen. «Wir werden auch natürlich den Anteil der Europäer und dann wiederum den deutschen Anteil an der Finanzierung insbesondere des Aufbaus in den Entwicklungsländern tragen. Das ist keine Frage», sagte Röttgen am Montagabend in den ARD-«tagesthemen». Die jetzige Bundesregierung sei beim Thema
Klimaschutz ambitionierter als die Vorgängerregierung.
Kanzlerin Merkel will weitere Rückschläge bei den internationalen Verhandlungen um den Klimaschutz verhindern und deshalb am UN-
Klimagipfel in Kopenhagen teilnehmen. «Wir dürfen die Messlatte jetzt nicht zu niedrig hängen, sondern müssen Kopenhagen zu einem wichtigen Meilenstein machen hin zu einem entscheidenden Abkommen im nächsten Jahr», sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans am Montag in Berlin.
Grüne und Umweltverbände kritisierten, dass es im Dezember in der dänischen Hauptstadt nur zu politischen Absichtserklärungen kommen soll, unter anderem weil die USA, China und andere bremsen. Ein völkerrechtlich bindender Kyoto-Nachfolgevertrag mit ehrgeizigen Zielen beim Abbau von Treibhausgasen bis 2020 wird jetzt erst für das kommende Jahr angestrebt.
Die Grünen forderten, Merkel könne ein wichtiges Hindernis aus dem Weg räumen, indem sie ihr Veto gegen konkrete Hilfszusagen an die Entwicklungsländer für den Klimaschutz aufgebe. Die EU sollte ihnen mindestens 30 Milliarden Euro jährlich in Aussicht stellen.
Der dänische Regierungschef Lars Løkke Rasmussen hatte nach seiner Teilnahme am Asien-Pazifik-Forum am Wochenende in Singapur verkündet, dass es in Kopenhagen kein bindendes Abkommen, sondern nur noch eine politische Willenserklärung zur Verminderung der schädlichen
Treibhausgase geben werde. Er bezog sich auf entsprechende Signale der USA, Chinas und Russlands. Gründe sind das Zögern der US- Regierung und Chinas Erklärung, dass man das Ziel einer Reduzierung von CO2-Emissionen um 50 Prozent bis 2050 gestrichen habe. (dpa)
