Mit überwältigender Mehrheit verabschiedeten die Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg das EU-Klima- und Energiepaket, auf das sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder in der vergangenen Woche in Brüssel nach harten Verhandlungen geeinigt hatten. Umweltschutzorganisationen wie
Greenpeace kritisierten das Gesetzesbündel als ungenügend.
Die EU will bis 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Gleichzeitig soll der Anteil von Öko-Energieträgern wie Sonne und Wind am Verbrauch bis 2020 auf durchschnittlich 20 Prozent steigen. Zur Zeit liegt dieser Anteil EU-weit bei 6,4 Prozent. Deutschland muss bis 2020 seinen Anteil an erneuerbaren Energien von 5,8 auf 18 Prozent steigern. Die Wirtschaft soll mit dem Handel mit Verschmutzungsrechten («Emissionshandel») auf den umweltfreundlichen Weg gebracht werden und die Osteuropäer bekommen Unterstützung bei der Erneuerung ihrer veralteten und besonders umweltschädlichen Kraftwerke.
Parlamentarier aller Fraktionen begrüßten das Ergebnis. «Das ist ein neuer Schub für Europas Erfolgsstrategie zur Förderung erneuerbarer Energien», sagte die SPD-Abgeordnete Mechtild Rothe. Der dramatisch fortschreitende
Klimawandel mache es umso dringlicher, den eingeleiteten Energiewechsel weiter voranzutreiben. «Unter dem Strich schafft das Paket auch Arbeitsplätze in Deutschland», sagte der CDU- Abgeordnete Peter Liese.
Die Grünen, die gegen die Emissionsnormen für neue Personenwagen gestimmt hatten, äußerten sich kritisch. Zwar sei es erfreulich, dass Europa eine Klimagesetzgebung auf den Weg gebracht habe, doch reichten die Vorgaben nicht aus, um bis 2020 den Ausstoß von Kohlendioxid um 20 Prozent zu senken, sagte die deutsche Grünen- Abgeordnete Rebecca Harms. Der grüne Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit kritisierte die rasche Verabschiedung des Pakets in nur einer Lesung als «Erpressung».
Die Umweltstiftung
WWF (Worldwide Fund for Nature) kritisierte das Paket als nicht ausreichend. Es sei keineswegs als die dritte industrielle Revolution zu bezeichnen, als die es Anfang des Jahres angekündigt worden sei, sagte eine WWF-Sprecherin. Herzstück des Systems ist der Handel mit Verschmutzungsrechten.
Grundsätzlich soll die Industrie für diese Rechte bezahlen: 2013 sollen 20 Prozent der Zertifikate versteigert werden, 2020 dann 70 Prozent und 2025 schließlich 100 Prozent. Ausnahmen sind für Branchen vorgesehen, denen der Emissionshandel wegen hohen Energieverbrauchs Mehrkosten von mindestens fünf Prozent bescheren würde. Unternehmen dieser Industriezweige bekommen die Emissionsrechte bis zu einer bestimmten Grenze kostenlos. Dadurch besteht für die Industrie ständiger Druck, sauberer zu produzieren. (dpa)
