 (c) proplanta Wie die Staatskanzlei am Dienstag mitteilte, beschloss das Kabinett eine Initiative, die Landwirtschaftsministerin Petra Wernicke (CDU) vorgelegt hatte. Das Land will danach erreichen, dass die stufenweise Steuererhöhung für Biodiesel und Pflanzenöle auf einen längeren Zeitraum gestreckt wird. Außerdem solle schon zu einem früheren Zeitpunkt per Gesetz ein höherer Anteil von Biodiesel vorgeschrieben werden, der herkömmlichem Kraftstoff beigemischt werden soll. Der Antrag ist laut Landesregierung mit Brandenburg und Mecklenburg- Vorpommern abgestimmt.
Wernicke sagte laut einer Pressemitteilung, man brauche die regenerativen Energien, um die umweltpolitischen Ziele zu erreichen. Das wisse auch die Bundesregierung. Der Bereich sei zurecht gefördert worden. «Die seit Mitte vergangenen Jahres praktizierte Besteuerung von Biodiesel und reinen Pflanzenölen macht aber diese Anstrengungen zunichte», so Wernicke. Die Landesregierung befürchtet, dass Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien verloren gehen könnten. Den Angaben zufolge sind in der Branche 7600 Mitarbeiter beschäftigt. 16 Prozent der Biodieselproduktion in Deutschland sei 2006 aus Sachsen-Anhalt gekommen, bei Bioethanol seien es sogar mehr als 60 Prozent gewesen.
Gesetzlich vorgesehen ist, dass die Steuer auf Biodiesel im Januar 2008 von derzeit 9 Cent pro Liter auf 15 Cent steigt. Bis 2012 ist dann eine stufenweise Erhöhung auf 45 Cent geplant, ebenso bei Pflanzenöl. (dpa)
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