Minister Eckhard Uhlenberg (Bildmitte) mit den Repräsentanten des Bundes Deutscher Milchviehhalter, des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes und des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (c) MULNV NRW
Es besteht Einvernehmen, dass unter den gegebenen Marktbedingungen eine Milchquotenerhöhung um 2 Prozent ein falsches Signal ist. Die Verbände begrüßen den NRW-Antrag im
Bundesrat, mit dem die Bundesregierung eindringlich aufgefordert wird, in Brüssel darauf hinzuwirken, dass der Beschluss vom März 2008 zur Quotenerhöhung wieder rückgängig gemacht bzw. die Erhöhung unbefristet ausgesetzt wird. Die von der Kommission im Rahmen der Gesundheitsprüfung vorgeschlagene Quotenerhöhung von 5 Prozent in fünf Schritten wird derzeit von allen Gesprächsbeteiligten ebenfalls abgelehnt. Quotenänderungen sind von der jeweiligen Marktsituation abhängig zu machen.
Anreize, Übermilch zu produzieren, sollen durch geeignete Maßnahmen unterbunden werden. Die Streichung der Saldierungsmöglichkeit auf Molkereiebene gehört dazu. Diese sollte jedoch nur zusammen mit der Einführung einer bundesweiten Handelbarkeit der
Milchquote erfolgen, um einen Anstieg der Quotenkosten für die heimischen Milcherzeuger zu vermeiden.
Es besteht Konsens, dass durch die Erhöhung des Umrechnungsfaktors von einem Liter Milch in ein Kilogramm Milch von 1,02 auf 1,03 eine Entlastung des Milchmarktes erreicht werden kann. Dabei sind jedoch die konkreten Auswirkungen auf die Auszahlungspreise und Produktionskosten und somit auf die wirtschaftliche Situation der Landwirte wie auch der Molkereien intensiv zu prüfen.
Minister Uhlenberg sagte zu, sich intensiv für die Einführung begleitender Maßnahmen zum Quotenausstieg einzusetzen. „Dazu brauchen wir den Milchfond auf europäischer Ebene, der aus frei werdenden Marktordnungsausgaben und nicht ausgeschöpften Mitteln innerhalb der Agrarleitlinie zu speisen ist. Damit würden wir es unseren Milcherzeugern wesentlich erleichtern, sich auf den Ausstieg aus der staatlichen Milchquote vorzubereiten und auf allen Standorten wettbewerbsfähig zu bleiben.“ (PD)
