Fest steht mittlerweile, dass die Mittel entsprechend den betrieblichen Milchquoten aufgeteilt werden soll. Das Geld soll somit bis Ende Juni direkt an die Produzenten ausbezahlt werden, die im vergangenen Jahr sehr unter der schwierigen Marktsituation zu leiden hatten.Zuvor sei allerdings noch eine Novelle des nationalen Marktordnungsgesetzes (MOG) notwendig. Diese sei bereits in Begutachtung. Ziel sei, dass eine parlamentarische Behandlung bereits im März stattfindet, betonte Berlakovich.
Entlastungsmaßnahmen im Milchbereich auf nationaler und EU-Ebene Der Milchsektor habe ein besonders schwieriges Jahr 2009 hinter sich. Er selbst habe sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene entsprechende Schritte gesetzt, betonte der Ressortchef. Aus einer Initiative von Österreich, Deutschland und Frankreich sei schließlich eine Gruppe von 22 Ländern geworden, die sich für Entlastungsmaßnahmen seitens der
EU-Kommission eingesetzt habe. Im Oktober 2009 seien auf seine Einladung hin bei einem
Milchgipfel in Wien Forderungen beschlossen worden, die dann kurze Zeit später dazu geführt hätten, dass die Kommission doch noch erhebliche Mittel für 2009 und 2010 locker gemacht habe. Auch die vorzeitige Auszahlung der Agrarbeihilfen sei ein wichtiger Schritt gewesen, so Berlakovich. Er sei im Hinblick auf diese Maßnahme der erste in Europa gewesen, andere seien schließlich nachgezogen. Die jüngsten Zahlen bestätigten, dass sich der Preis erhole und die massiven Anstrengungen auf nationaler und europäischen Ebene Wirkung zeigten, berichtete der Minister.
GAP-Zukunft, Lebensmittel-Qualität, Erneuerbare und Budget Wie bereits bei der Grünen Woche in Berlin präsentierte er darüber hinaus seine vier Arbeitsschwerpunkte für 2010. Diese umfassen die Zukunft der Gemeinsamen
Agrarpolitik (
GAP) nach 2013, die Themen "Wertvolle Lebensmittel contra 'Geiz ist geil'" und "Erneuerbare Energie contra fossile Klimazerstörer" sowie ein Budget mit Bauernzukunft.
Berlakovich als Vorsitzender bei der OECD-Agrarministerkonferenz
In diesem Monat wartet auf den Minister aber noch eine weitere spannende Aufgabe. So hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (
OECD) - wie beim letzten EU-Agrarministerrat angekündigt - für 25. und 26.02. eine Ministerkonferenz einberufen, die die Weichen der Landwirtschaft in der OECD-Politik für die nächsten Jahre stellen soll. Aufgrund seiner guten, internationalen Vernetztheit wurde Berlakovich dabei als Vorsitzender nominiert - gemeinsam mit dem neuseeländischen Minister David Carter.
Beim letzten OECD-Agrarministertreffen vor elf Jahren einigten sich die Minister unter anderem auf das Prinzip der Multifunktionalität der Landwirtschaft.
Ziel der Konferenz 2010 ist es, die politische Ausrichtung der Agrarpolitik zur Einordnung in die allgemeine OECD-Arbeit festzulegen, wobei die Strategie an die aktuellen Herausforderungen angepasst werden muss. Die Minister werden neue Ansätze behandeln sowie gemeinsame Prinzipien und Prioritäten festlegen. Dazu zählen gewiss die weltweite Ernährungssicherheit, Innovationen in der Landwirtschaft, das Zusammenspiel zwischen dem Agrarsektor und dem Handel sowie der Klimawandel.
Quelle: Lebensministerium Österreich
