Trotz der konstruktiven Vorschläge des Deutschen Bauernverbandes (
DBV) von letzter Woche nach kurzfristig wirksamen Maßnahmen zur Lösung der Milchmarktmisere haben die EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel und die Agrarminister des EU-Agrarrates am 7. September 2009 nicht die dringend notwendigen Beschlüsse gefasst.
Gescheitert sind Deutschland und Frankreich im EU-Agrarministerrat mit den Forderungen, die Exporterstattungen für Milchprodukte und die Verarbeitungs- sowie Fütterungsbeihilfen auszuweiten. Die
EU-Kommission torpediert damit weiterhin alle Vorschläge zur
Absatzförderung und zur Begleitung des Produktionsausstiegs, die die dringend notwendige Trendwende beim Milchpreis unterstützen würden.
„Wir sächsischen Milchbauern können nicht nachvollziehen, dass es bei keinem Vorschlag des Berufsstandes Bewegungsspielräume gab“, so SLB-Präsident Wolfgang Vogel.
Dem Vernehmen nach haben sich Deutschland und Frankreich zwar intensiv bemüht, Maßnahmen zur Ankurbelung des Verbrauchs im In- und Ausland durchzusetzen. Immerhin hatten sich 15 Mitgliedsstaaten den Vorschlägen zur Absatzförderung und Marktentlastung angeschlossen. Dennoch seien diese Vorschläge laut Bundesministerin
Aigner an der schwedischen Ratspräsidentschaft, der EU-Agrarkommissarin Fischer Boel und einer erforderlichen Mehrheit der EU-Agrarminister gescheitert.
Präsident Vogel weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Aussichten auf erste Schritte zur Verbesserung des Milchpreises sich auch jenseits der politischen Fehlentscheidungen in Brüssel abzeichnen. „Umso wichtiger wäre gerade jetzt die Unterstützung dieser Entwicklung durch klare politische Entscheidungen der EU gewesen. Wir werden in den kommenden Wochen den Druck auf die Kommission weiter erhöhen“, so Vogel abschließend. (slb)
