Der CSU-Chef kritisierte am Montag scharf, dass die Ländermehrheit im
Bundesrat die bayerische Forderung nach einer Senkung der Milchmenge abgelehnt hatte. «Die Länder hatten das noch anders in Aussicht gestellt beim Milch-Gipfel im Juli. Ich habe keinerlei Verständnis dafür», sagte
Seehofer der «Passauer Neuen Presse». Nach dpa-Informationen will die CSU ohne große Rücksicht auf andere Länder die Interessen bayerischer Bauern in den Vordergrund stellen.
Dabei geht es um die von der
EU-Kommission geplante Kürzung der EU-Direktbeihilfen für Großbetriebe, verlautete am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands. Seehofer hatte die Pläne bereits als Bundesagrarminister kritisiert. Wenn die Solidarität Bayerns mit anderen Bundesländern nun wegfiele, bliebe dies für Bayern ohne Folgen, nicht aber für andere Länder.
Seehofer hatte allerdings - zugunsten eines europäischen Milchfonds für Milchbauern - grundsätzlich Offenheit für die Kürzungspläne signalisiert. Im Bundesrat hatte sich am vergangenen Freitag nur Hessen dem Vorschlag Bayerns angeschlossen, die Verrechnung von zu viel und zu wenig Milchlieferung abzuschaffen. Damit soll die Menge insgesamt sinken, damit die
Erzeugerpreise steigen. In der EU ist die
Milchproduktion über Quoten begrenzt, um eine zu große Milchmenge zu verhindern. Das System soll 2015 wegfallen.
Seehofers Nachfolgerin, Bundesagrarministerin Ilse
Aigner (CSU) war im Bundesrat mit dem Vorschlag, die Menge über technische Änderungen bei der Milch-Anlieferung zu senken, gescheitert. Bayerns Agrarminister Helmut
Brunner (CSU) hatte beklagt, die Erzeugerpreise für Milch seien seit Jahresbeginn um 6 Cent auf rund 34 Cent pro Liter gesunken «und werden weiter unter Druck geraten». Mehrere Discounter und Supermarktketten hatten den Preis für Trinkmilch vor einer Woche um bis zu 20 Prozent gesenkt.
Die Agrarpolitiker der Unionsfraktion fordern schnelle Hilfe für Bauern aus dem Milliarden-Konjunkturpaket des Bundes. Den vorwiegend mittelständischen Betrieben stehe 2009 wegen Preisrückgängen ein «wirtschaftlich schwieriges Jahr» bevor, schreibt die «Saarbrücker Zeitung» (Dienstag) unter Berufung auf einen Brief von CDU- Agrarpolitiker Peter Bleser an Fraktionschef Volker Kauder (CDU).
Zusätzliche Hilfen seien auch nötig, um «das landwirtschaftliche Wählerpotenzial, das in Bayern im erheblichen Umfang nicht für die Union gestimmt hat, mittelfristig wieder an die Union zu binden». Die Agrarpolitiker fordern mehr Geld aus dem Bund-Länder-Topf zur Agrarstruktur. (dpa)
