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18.06.2010 | 12:51 | Bericht der Hochrangigen Expertengruppe Milch 

Alte Milch in neuen Schläuchen - Mengenproblem nicht angegangen, Erzeugerstärkung undurchsichtig

Brüssel/Göttingen - Die hochrangige EU-Expertengruppe für den Milchsektor (High Level Group, HLG) hat am 15.06.2010 in Brüssel ihren Abschlussbericht vorgestellt.

Milchpolitik
In den 7 präsentierten Vorschlägen für eine Verbesserung des Milchmarktes war überwiegend alte Milch in neuen Schläuchen enthalten.

So soll es Vertragsempfehlungen für die Verträge zwischen Milcherzeugern und Verarbeitern geben, diese sollen aber nicht verbindlich sein. Dies - genau wie die ebenfalls empfohlene Forschungsförderung im Milchbereich - ändert die nach wie vor fatale Lage am Milchmarkt nicht und hilft den Erzeugern nicht weiter.

Auch eine Empfehlung für den Warenterminhandel ist unter den 7 Vorschlägen enthalten; inklusive einer Aufforderung an die Kommission Weiterbildungsmöglichkeiten in diesem Bereich anzubieten. Aus Sicht der MEG Milch Board hebelt eine Warenterminbörse die Marktregeln von Angebot und Nachfrage nicht aus. Nur wenn sich hier gleichberechtigte Marktpartner in einem ausbalancierten Markt gegenüberstehen, kommt am Ende ein fairer Börsenpreis zustande. Davon sind wir momentan weit entfernt und hier muss deshalb der Hebel zuerst angesetzt werden.

Der Vorschlag, die Kennzeichnung von Milchprodukten zu verbessern, um den Handel mit Billig-Imitaten zu erschweren, geht zumindest in die richtige Richtung.

Wirklich relevant für die Situation der Erzeuger ist aber der Vorschlag, nach bestehenden Regeln Ausschau zu halten, die künftig auch EU-weit für Erzeugerorganisationen Ausnahmen vom Wettbewerbsrecht ermöglichen; so wie es heute schon in Deutschland möglich und Grundlage für die deutsche Milcherzeugergemeinschaft (MEG) Milch Board ist. Diese müssten den Erzeugern dann Absprachen über Verkaufsregeln, inklusive Preis, erlauben. Eine Begrenzung des Bündelungsvolumens - wie von der HLG angedacht - darf hierbei die Stärkung der Erzeuger nicht durch die Hintertür ad absurdum führen.

Da die HLG nur Empfehlungen abgegeben hat, ist es jetzt entscheidend, wie die Kommission auf diesen Vorschlag reagiert und mit welchen bestehenden - oder neu zu formulierenden - Regeln dann gearbeitet werden soll. In dem HLG-Bericht heißt es zum Beispiel, die Kommission solle darüber nachdenken, ob solche Zusammenschlüsse von Milcherzeugern dauerhaft oder nur zeitweilig geschlossen werden können. Diese Punkte müssen differenziert diskutiert werden.

Sicher ist: Nur mit einer sinnvollen Regelung können Erzeugerzusammenschlüsse im Milchsektor eine stärkere Position erlangen. Kosmetik in sieben Punkten hilft nicht weiter!

Und nach wie vor gilt: Nur mit einer vernünftigen Anpassung der Milchmenge an den Bedarf in Europa kann den Problemen des Milchmarktes an der Wurzel begegnet werden. Statt Interesse am Kanadischen Model zeigt die HLG hier weiterhin Ignoranz.
Die MEG Milch Board wird sich weiterhin aktiv und gestaltend in die Diskussion einbringen. (MEG Milch Board)
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