Nach der katastrophalen Frostnacht vom 4. Mai sei nur direkte Hilfe wirkungsvoll und schaffe Zukunftsperspektiven für Betriebe und Familien, sagte Hohl vor der bevorstehenden Entscheidung des grün-roten Landeskabinetts über Unterstützungsmöglichkeiten für Wengerter am kommenden Dienstag (21. Juni).
Hohl sagte, für ihn stehe die Gleichbehandlung von Wengertern und Landwirten im Mittelpunkt. Während im EHEC-Fall durch «frühzeitige politische Panikmache» erheblicher Schaden für die Gemüsebauern angerichtet worden sei, müssten die Wengerter schuldlos die Folgen eines unabwendbaren Naturereignisses ertragen, das in einzelnen Bereichen noch durch Hagel verstärkt worden sei.
Wenn die Landwirte für einen kurzfristigen Umsatzausfall mit Direkthilfen aus EU-Mitteln entschädigt würden, sei es mehr als recht und billig, «dass wir angesichts der nachhaltigen Frostschäden mindestens gleich behandelt werden», betonte Hohl. In einem gemeinsamen Brief an Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) hätten die Weinbauverbände in Baden und Württemberg ihr Votum für Direkthilfen für die Wengerter bekräftigt.
Aktuell schätzt Hohl den betriebswirtschaftlichen Schaden im Anbaugebiet Württemberg auf 40 Millionen Euro, den gesamtwirtschaftlichen auf 125 Millionen Euro. 4.000 Hektar Rebfläche seien direkt betroffen.
In einer Arbeitsgruppe beim Ministerium habe man über verschiedene Unterstützungsmöglichkeiten wie Steuererleichterungen, befristete Rücklagenbildungen und Direkthilfen gesprochen, sagte Hohl. Finanzminister Nils Schmid (
SPD) habe inzwischen die Finanzämter angewiesen, «alle möglichen Billigkeitsmaßnahmen» für Hilfe der betroffenen Weingärtner zu ergreifen. Dies gehe von erleichterter zinsloser Stundung von bereits fälligen Steuerforderungen bis zur Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer.
Kritisch sieht Hohl die Absicht, Hilfe allein über zinsverbilligte Darlehen mit Bürgschaften des Landes anzubieten. «Das ist nicht die Hilfe, die wir nach den Ankündigungen von Minister Bonde erwarten durften. Mit Darlehen ist uns nicht geholfen, denn Zins und Tilgung müssen in dieser unsicheren Zukunft zusätzlich erwirtschaftet werden.» Direkthilfen hingegen bedeuteten auch eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung. (dpa)
