Die damit verbundene Entlastung der Stromverbraucher geht dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) aber nicht weit genug. Das wurde am Mittwoch im Rahmen einer Anhörung von Verbänden und Unternehmen im Bundesumweltministerium deutlich.
Wie der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) vorschlug, soll die von den Verbrauchern aufzubringende Vergütung in einzelnen Förderjahren jährlich um bis zu fünf Prozentpunkte schneller als derzeit sinken - jeweils abhängig von der Marktentwicklung. Aber nur bei starkem Marktwachstum solle die Förderung nicht mehr nur wie bisher um 10 Prozent jährlich gesenkt werden, sondern um höchstens 14 bis 15 Prozent, teilte BSW-Solar-Geschäftsführer Carsten Körnig mit. Er sieht sich von einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbandes gestützt, wonach 70 Prozent der Bürger eine erhebliche Förderung mittragen würden.
Dagegen fordern die Verbraucherzentralen deutlich stärkere Einschnitte. So sollte die von den Verbrauchern zu zahlende Vergütung zum 1. Juli 2010 vorab einmalig um durchschnittlich 30 Prozent und anschließend jährlich nach festen Mengen-Entwicklungen am Markt verringert werden, erläuterte vzbv-Energieexperte Holger Krawinkel. Allein mit der 30-prozentigen Kürzung könne die vom Verbraucher zu zahlende Vergütung von 43 Cent je Kilowattstunde auf 25 bis 28 Cent zurückgefahren werden. Bei hohem Solarstrom-Angebot und weltweit stark gesunkenen Kosten für Solarsysteme seien die Verbraucher - gemessen an der Mengen- und Förderprognose für 2008 - im vergangenen Jahr mit zusätzlich 10 Förder-Milliarden belastet worden. «Bis zum Jahr 2013 fallen voraussichtlich weitere 40 Milliarden an, wenn die Vergütungen nicht zügig und deutlich abgesenkt werden.» Hier müsse man dringend die Notbremse ziehen.
Mit der Anhörung folgte das Umweltministerium einer Vereinbarung von Union und FDP im Koalitionsvertrag. Schon in den nächsten Tagen will das Ressort den Koalitionsfraktionen einen eigenen Vorschlag unterbreiten. In Koalitionskreisen zweifelte man daran, ob man sich mit dem Kürzungsvorschlag von BSW-Solar zufrieden geben wird. Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Hans-Josef Fell, verlangte Kürzungen «mit Augenmaß». Er warnte Umweltminister Norbert Röttgen (
CDU) davor, die Solarforschung im Etat um 30 Prozent zu kürzen. Körnig sagte, mit dem Vorschlag seines Verbandes ist «Solarstrom vom eigenen Dach dann bereits zum Ende dieser Legislaturperiode (2013) so günstig wie Strom aus der Steckdose.»
Für die Koalition ist der - nach 2008 erneute - Eingriff in die
Solarförderung eine Vorstufe zur Überprüfung des gesamten Strom- Fördersystems nach dem Gesetz über erneuerbare Energien - einschließlich Wind- und Wasserkraft -, die für 2012 geplant ist. Auch der Vorschlag des Verbraucherverbandes sieht weitere jährliche Degressionen der Förderung nach zusätzlich angebotenen Solarstrommengen am Markt vor. «Werden diese Zubaumengen in dem betreffenden Jahr um mehr als zehn Prozent überschritten, wird die Höhe der Solarförderung neu verhandelt», fordert der vzbv jedoch im Unterschied zur Branche. Um diese erfassen zu können, müsse das Bundesumweltministerium jährlich verbindliche Prognosen über die zukünftigen Zusatzmengen festlegen. (dpa)
