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Bundesrat hat dieser Regelung am Freitag zugestimmt. Die so beschlossene „Dritte Verordnung zur Änderung der BSE-Untersuchungsverordnung“ wird am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.
Möglich ist die neue Verordnung durch einen Beschluss der Europäischen Kommission geworden: Sie überließ den Mitgliedstaaten die Entscheidung, ganz auf BSE-Tests zu verzichten oder eigene Regelungen für das Testalter zu treffen. Einige EU-Mitgliedstaaten haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, künftig ganz auf BSE-Tests an gesunden Schlachtrindern zu verzichten. Hintergrund für die Lockerung der Testpflicht ist der europaweite Rückgang an Neuinfektionen in den vergangenen Jahren.
Die Bundesregierung hat ihre Entscheidung für die Anhebung des Testalters auf der Grundlage einer Risikobewertung des Bundesinstituts für Risikobewertung (
BfR) und des Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI) getroffen. Die Experten hatten sich dafür ausgesprochen, die systematische Testpflicht bei gesund geschlachteten Rindern beizubehalten, um auch weiterhin über eine ausreichende Datenbasis zu verfügen, die es erlaubt, längerfristige Trends zu beobachten.
Mit der Anhebung des Testalters auf 96 Monate sehen die Experten sowohl den vorsorgenden gesundheitlichen Verbraucherschutz als auch die Tiergesundheit weiterhin gewährleistet.
Hintergrund: Seit 2001 gelten in der Europäischen Union BSE-Schutzmaßnahmen, darunter die Pflicht, gesund geschlachtete Rinder ab einem bestimmten Alter auf
BSE zu testen. Diese Testpflicht wurde aufgrund einer ständigen wissenschaftlichen Neubewertung des BSE-Risikos durch die Europäische Behörde für
Lebensmittelsicherheit EFSA angepasst und damit Schritt für Schritt gelockert.
2001 mussten noch alle Rinder ab einem Alter von 30 Monaten getestet werden, 2008 wurde das Testalter auf 48 Monate angehoben, 2011 schließlich auf 72 Monate. In Deutschland hat es 2009 den letzten BSE-Fall gegeben. (bmelv)
