Bereits kommende Woche würden Kommissionsbeamte mit Vertretern der italienischen Behörden zu Gesprächen zusammenkommen, sagte die Sprecherin von Umweltkommissar Stavros Dimas am Dienstag in Brüssel. Thema seien die von Rom ins Feld geführten Zahlen. «Wir sind überzeugt, dass diese Zahlen übertrieben sind.» Die Kommission rechnet mit jährlichen Kosten von etwa neun bis zwölf Milliarden Euro. Rom gibt gut das Doppelte an.
Die EU will ihr Klimapaket im Dezember verabschieden und sich damit auf eine Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen um 20 Prozent bis 2020 verpflichten. Insgesamt belaufen sich die Kosten nach Angaben von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf etwa 90 Milliarden Euro. Die Kosten der Schäden durch die
Erderwärmung seien aber um ein vielfaches höher.
Italien hat ebenso wie Polen mit einem Veto gedroht und mehr Zeit für die Verabschiedung des Klimapakets gefordert. Polen verlangt gemeinsam mit einer Gruppe mittel- und osteuropäischer Länder, den wirtschaftlichen Aufholbedarf und den Zusammenbruch der Industrien nach dem Ende des Kommunismus zu berücksichtigen. Der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul, äußerte Verständnis: «Der Widerstand von Polen, Italien und anderen Staaten ist angesichts der horrenden Kosten der derzeitigen Pläne durchaus berechtigt», sagte Reul.
Gleichzeitig kritisierte Reul den deutschen Umweltminister Sigmar Gabriel (
SPD) wegen des Plans, die Stromerzeuger ihre Verschmutzungsrechte für den Ausstoß von Kohlendioxid (
CO2) von 2013 an ersteigern zu lassen. «Die unnötigen und ungerechtfertigten Zusatzbelastungen in zweistelliger Milliardenhöhe werden alle Konsumenten tragen müssen», sagte Reul.
Dagegen kritisierte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Minister setze sich mit Blick auf die Autohersteller und die energieintensiven Industrien für ein Aufweichen der
Klimaziele ein. «Wir fordern Gabriel auf, zu seinen Worten zu stehen, statt eine fatale Allianz mit Polen und Italien einzugehen und der deutschen Autoindustrie Vorrang vor dem
Klimaschutz einzuräumen», sagte BUND-Chef Hubert Weiger. «Denn unterlassener Klimaschutz wird weit mehr kosten, als die für die Rettung des Finanzkapitals bereitgestellten Milliarden.» (dpa)
