Der federführende EU-Ausschuss des Bundesrats beschloss eine Resolution, nach der sich der Bund für eine Verringerung der Emissionen um 30 statt 20 Prozent bis zum Jahr 2020 einsetzen soll. Das geht aus einer Empfehlung für die Sitzung der Länderkammer am Freitag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Auch Unions-geführte Länder schlossen sich der Forderung an, hieß es aus Länderkreisen. Die Treibhausgasemissionen der 27 EU-Staaten seien bereits bis 2011 um fast 18 Prozent im Vergleich zu 1990 gesunken. «Ehrgeizige Zielsetzungen zur Reduzierung der globalen Treibhausgasemissionen sind notwendig, um die angestrebte Begrenzung des Anstiegs der Erdtemperatur gegenüber dem vorindustriellen Niveau auf unter 2-Grad Celsius noch zu erreichen», betont der Ausschuss.
Zuletzt hatte sich die Bundesregierung uneins gezeigt. Umweltminister Peter Altmaier (
CDU) hatte sich klar für einen Markteineingriff in den kriselnden EU-Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten ausgesprochen, um mit höheren Preisen die Anreize für Klimaschutzinvestitionen zu stärken. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wandte sich hingegen erfolgreich dagegen.
Anfang kommender Woche findet in Berlin eine Klimaschutzkonferenz mit Vertretern aus 35 Staaten statt, wo auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprechen wird. Eine Anhebung des EU-Klimaziels dürfte auch hier ein Thema sein. Aber besonders Polen - Ausrichter des nächsten UN-Klimagipfels - wehrt sich wegen vieler Kohlekraftwerke dagegen. (dpa)
