Die Abgabe, die dem Bundeshaushalt jährlich eine Milliarde Euro bringen soll, werde ihrem umweltpolitischen Anspruch nicht gerecht und sei daher «Etikettenschwindel», kritisierte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Mittwoch. Der geplante Ticketaufschlag für die extrem klimaschädlichen Langstreckenflüge sei zu gering, Frachtflüge blieben komplett verschont. Die geplante Abgabe auf Flugtickets sorgt in der Bundesregierung und bei Fluggesellschaften für Streit.
Für Inlandsflüge und innereuropäische Verbindungen soll künftig eine Flugsteuer von 13 Euro, für Langstreckenflüge von 26 Euro anfallen. Die Airlines wollen die Abgabe auf die Ticketpreise umlegen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisierte, sie belaste ausschließlich die Verbraucher.
Das Bundeswirtschaftsministerium warnt vor einem «Rückgang im Passagieraufkommen in der Größenordnung von 4,5 bis 6 Millionen Passagieren». Der
BUND schlägt in einem eigenen Konzept vor, Langstreckenflüge je Passagier mit 32 Euro zu besteuern, innereuropäische Flüge mit 8 Euro. Bei Erste-Klasse-Passagieren solle die Abgabe auf 12 Euro für innereuropäische und 45 Euro für Langstreckenflüge steigen, für Frachtflüge sieht das Konzept 10 Euro pro 100 Tonnen Fracht vor.
Ziel sei, mit einer am Kohlendioxidausstoß orientierten Abgabe ökologisch gerecht zu sparen. BUND-Verkehrsexperte Werner Reh sagte: «Es ist absurd, dass ein Flug von Frankfurt am Main nach Paris mit 200 Fluggästen durch die Kerosin- und die Mehrwertsteuerbefreiung mit etwa 8.000 Euro subventioniert wird, während die Bahn Stromsteuer einschließlich Ökosteuer, Mehrwertsteuer und CO2-Emissionszertifikate bezahlen muss.» Nach BUND-Angaben ist der Flugverkehr mit mehr als 11 Milliarden Euro jährlich die am stärksten bezuschusste Branche in Deutschland. (dpa)
