«Die Behauptung von Senator Nußbaum, dass der Rückkauf für die Wasserkunden keine Belastung darstelle, ist ein Märchen», kritisierte Sprecherin Gerlinde Schermer am Mittwoch.
Die Gewinne der privaten Konzerne und die Rückkaufsumme seien bereits im Wasserpreis fest einkalkuliert - und das für Jahrzehnte. Die derzeit überhöhten Wasserpreise würden erst dann dauerhaft sinken, wenn der «Senat die rechtswidrigen Verträge anfechten und das Abgeordnetenhaus das Betriebegesetz ändern würde».
Nach dem Energieversorger
RWE will sich nun auch der zweite private Miteigentümer Veolia von seinem Anteil an dem größten deutschen Wasseranbieter trennen. Die Koalitionsfraktionen von
SPD und
CDU müssen nun entscheiden, ob sich der Senat auf die Offerte einlassen soll.
RWE verlangt nach bislang unbestätigten Informationen rund 650 Millionen Euro. In diesem Bereich soll auch die Forderung von Veolia liegen. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hatte angekündigt, mit dem Kauf der RWE-Anteile nicht den Haushalt zu belasten. Er will die Anteile mit den Gewinnen finanzieren, die bislang an den Essener Energiekonzern fließen.
Auch die Berliner Wasserbürger - eine Gruppierung, die sich vom Wassertisch abgespalten hat - kritisierten den geplanten Rückkauf als überteuert. RWE und Veolia hätten ihren Vermögensanteil am Berliner Wassergeschäft innerhalb von zwölf Jahren mehr als verdoppelt.
Als Minderheitseigner hätten sie in der Zeit eine Gewinnausschüttung von gut 1,5 Milliarden Euro verbuchen können, das Land Berlin hingegen nur 923 Millionen Euro. Jetzt sollten für die Rekommunalisierung noch einmal 1,3 Milliarden Euro aufgebracht werden.
Hinzu käme die Kapitalherabsetzung bei den Wasserbetrieben. «Denn natürlich werden die privaten Anteilseigner ihre Kapitaleinlage in Höhe von 480 Millionen Euro herausnehmen», hieß es. (dpa/bb)
