Für zwingend notwendig halten sie eine ausgewogene Besetzung, eine gemeinsame Federführung von Wirtschafts- und Umweltministerium und einen «klaren Ausstiegspfad» für die Stromgewinnung aus Kohle.
Zudem fordern sie ein Sofortprogramm für die Erreichung des deutschen Klimaziels für 2020 und ein Mandat, das im Einklang mit den internationalen Klimazielen des Pariser Abkommens steht. Darauf verständigten sich
BUND, Nabu,
WWF, Deutscher Naturschutzring,
Greenpeace, Umwelthilfe und Germanwatch.
Die große Koalition will eine Kommission «Wachstum,
Strukturwandel und Beschäftigung» einsetzen. Diese soll noch in diesem Jahr ein Enddatum für den Kohleausstieg nennen und Maßnahmen bestimmen, mit denen sich Deutschland seinem nationalen Klimaziel so weit wie möglich annähern kann.
Bis zum Jahr 2020 soll der CO2-Ausstoß eigentlich 40 Prozent unter dem Stand von 1990 liegen. Noch ist nicht bekannt, wer die Kommission leiten wird und wer dabei sein soll - im Koalitionsvertrag ist von «Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen» die Rede.
Die
Umweltverbände fordern, dass Klimaschutz-Sofortmaßnahmen schon parallel zur Berufung der Kommission festgezurrt werden, insbesondere die Drosselung und
Stilllegung von Kohlekraftwerken. Für den Kohleausstieg wollen sie neben einem Enddatum ein Zwischenziel für 2025 und einen festgeschriebenen Emissionsabbau, der auch kontrolliert wird. Wirtschaftliche, ökologische und soziale Interessen sollen nach dem Willen der Verbände ausgewogen vertreten sein - und zwar auch im Vorsitz der Kommission.
«Das Mandat für die Kommission entscheidet über die klimapolitische Glaubwürdigkeit der neuen GroKo», sagte Tobias Pforte-von Randow vom Deutschen Naturschutzring der Deutschen Presse-Agentur. «Nur ein klarer Auftrag im Rahmen der
Klimaziele ermöglicht eine Bearbeitung bis Ende 2018 und verhindert, dass aus einem Ausstieg eine Verlängerung der klima- und gesundheitsschädlichen Kohleverstromung wird.»
Wenn die Klimaziele für 2020 und 2030 noch irgendwie erreicht werden sollten, müsse die Kohleverstromung vor 2020 «massiv gedrosselt» werden. «Das geht nur durch ergänzende Beschlüsse vor und außerhalb der eigentlichen Kommissionsarbeit», betonte er.
Die Energie-Gewerkschaft IG BCE kritisierte die Forderungen der Umweltschützer. «Wer die Kommission auf einen radikalen Kohleausstieg reduziert, handelt unseriös und schadet dem Klimaschutz», sagte der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, der dpa. «Jetzt die Kampagnenthemen der NGOs (Nichtregierungsorganisationen) zum Rahmen der Kommission zu erklären, würde den Bock zum Gärtner machen.»
Angekündigt sei, Klimaschutz-Maßnahmen für alle Sektoren - also neben der Energie auch Verkehr, Bau und
Landwirtschaft - zu erarbeiten und die Folgen umfassend abzuschätzen. Dabei wirke die IG BCE gerne mit.
Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, die Forderungen der Umweltverbände ernst zu nehmen. «In der Kohlekommission darf es nicht um das Ob, sondern es muss um das Wie des Kohleausstiegs gehen», sagte Parteichefin Annalena Baerbock der dpa.
«Voraussetzung für die Kommission muss sein, so viele Kohleblöcke vom Netz zu nehmen, dass das Klimaziel 2020 noch zu erreichen ist.» Zentrale Aufgabe der Kommission müsse sein, einen Plan vorzulegen und die Stilllegungen sozialverträglich mit den betroffenen Regionen und mit Blick auf die wegfallenden Arbeitsplätze zu gestalten.
Bereits im Klimaschutzplan 2050 war Ende 2016 eine Kommission «Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung» angekündigt worden, die sich neben dem Kohleausstieg auch um den Strukturwandel in den deutschen Braunkohleregionen wie der Lausitz kümmern soll. Sie sollte beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie angesiedelt werden. Dass Deutschland sein 2005 beschlossenes Klimaziel für 2020 kaum noch schaffen kann, ist schon länger klar - trotz zusätzlicher Maßnahmen, die 2014 beschlossen wurden.
