Das forderte die neue EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard am Mittwoch in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa kurz vor ihrem Antrittsbesuch in Washington. Nach dem gescheiterten UN-Klimagipfel von Kopenhagen setzt die EU derzeit alles daran, im Vorlauf zur nächsten Klimakonferenz im Dezember in Mexiko mehr Gewicht zu erlangen. Tonangebend in der dänischen Hauptstadt waren neben den USA die sogenannten BASIC- Länder, neben China und Indien Brasilien und Südafrika.
«Ein Grund nach Washington zu gehen ist, klarzumachen, dass angesichts des Schulterschlusses der BASIC-Länder und ihrer Ankündigung, vor internationalen Treffen ihre Positionen abzustimmen, sich auch die Industrieländer zusammen tun müssen», sagte Hedegaard. Gleichzeitig machte Hedegaard klar, dass Europas Verhandlungsmandat für Kopenhagen zu starr war. Manchmal drehe sich in internationalen Verhandlungen im Saal der Wind, dann könne die EU nicht jedes Mal wieder intern Rücksprache halten. Es müsse auch nicht zwingend einen Chef-Unterhändler geben, wichtig sei aber, dass sich die Europäer nicht widersprächen.
Vor dem nächsten
Klimagipfel im mexikanischen Cancún schraubte Hedegaard die Erwartungen zurück. Zwar sei es richtig gewesen, vor Kopenhagen Druck aufzubauen mit der Hoffnung, zu einem zumindest politisch verbindlichen Weltklimaabkommen zu kommen. «Hätten wir das nicht getan, wäre der
Klimawandel angesichts der
Wirtschaftskrise auf der Agenda der Staats- und Regierungschefs hinten runtergefallen», sagte sie. Hedegaard war Gastgeberin des Kopenhagener Gipfels, an dem etwa 120 Staatenlenker teilgenommen hatten und der die größte internationale Konferenz aller Zeiten gewesen war.
«Wir können aber nicht das gleiche vor Mexiko machen», sagte sie. «Ich freue mich, wenn es geht, aber wir müssen schauen, was machbar ist und vielleicht einen schrittweisen Ansatz wählen.» Jetzt müsse erstmal das, was in Kopenhagen vereinbart worden sei, in die formalen laufenden Verhandlungen einfließen. «Die große Frage ist: Ist es anzunehmen, dass wir in Mexiko einen Weltklimavertrag abschließen?» Sie sei bereit, das zu prüfen. «Aber wenn in ein paar Monaten die Antwort lautet "kaum", dann ist es besser für Mexiko und (Dezember 2011) Südafrika, konkrete, lieferbare Ziele festzulegen.» Die Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls laufe 2012 aus, es bleibe somit noch Zeit. Man dürfe aber nicht vor Mexiko unerreichbar hohe Ziele auftürmen und die Konferenz daran scheitern lassen. «Dann wäre der gesamte Prozess tot.» Es gehe nicht nur um den Klimawandel, sondern auch darum, ob die Staatengemeinschaft in der Lage sei, Herausforderungen zu meisten.
Hedegaard sprach sich gegen Drohungen mit einer Klimasteuer oder Klimazöllen an Europas Außengrenzen aus. «Das mag leicht erscheinen, aber es wäre schwer messbar. Das Risiko ist ein Handelskrieg und eine Bürokratie, die die Industrie wirklich hassen würde.» Die Dänin wird am 16. März in den USA erwartet, es ist ihre erste Auslandsreise als neue Klimakommissarin. US-Präsident Barack
Obama hatte den Kampf gegen die
Erderwärmung hoch auf die Agenda gesetzt, es wegen Widerstands vor allem konservativer Senatoren jedoch nicht geschafft, vor Kopenhagen die notwendigen Gesetze zu verabschieden.
«Es ist jetzt wichtig, dass es vor der Sommerpause irgendeine Gesetzgebung gibt, denn danach beginnt der Wahlkampf für die Zwischenwahlen», forderte Hedegaard. Hedegaard betonte aber, dass auch in den USA langsam der Gedanke reife, dass es für die Wirtschaft schädlicher sein könnte, keine Klimagesetze zu verabschieden. Und China müsse daran erinnert werden, dass auch seine Regierung der Kopenhagener Übereinkunft zugestimmt habe, dass die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad begrenzt werden müsse. Dafür müsse der CO2-Ausstoß in China sein Maximum weit vor dem jetzt geschätzten Jahr 2035 erreicht haben. (dpa)
