Bei Amtsantritt im Januar 2001 machte US-Präsident George W. Bush noch den Bock zum Gärtner und berief einen für Desinformation im Bereich globale Klimaerwärmung tätigen Lobbyisten zum Stabschef für Umwelt. Kritische Stimmen unter US-Wissenschaftlern wurden fortan vielfach unterdrückt. Im Juni 2005 ging Phillip Cooney wieder zurück in die Erdölwirtschaft. Jetzt sammelt Bush auf seiner schwarzen Umweltweste kleine grüne Punkte. Das Thema
Klimawandel sei auf Bushs Prioritätenliste zentimeterweise nach oben gerückt, schreibt die
«Washington Post».
Jüngstes Beispiel: der UN-Klimabericht mit seinen düsteren Warnungen vor einem drohenden Klimawandel mit höheren Temperaturen, Dürreperioden und steigenden Meeresspiegeln. Die Botschaft ist auch in Washington angekommen. Der Zusammenhang zwischen Treibhausgasen und Klimawandel wird nicht mehr wie früher völlig in Zweifel gezogen oder sogar total geleugnet. «Wir stimmen mit ihm (dem UN-Bericht) überein», sagt Energieminister Samuel Brodman.
Dennoch wird das Weiße Haus nicht über Nacht grün, sondern probt nach dem UN-Bericht vorerst den politischen Spagat. Der Bericht sei wertvoll und die USA hätten mit 29 Milliarden Dollar (22 Milliarden Euro) für die Klima-forschung mehr ausgegeben als der Rest der Welt zusammengenommen, sagt Brodman. Außerdem will sich die US-Regierung nicht den Schwarzen Peter als Umweltsünder zuschieben lassen. Klimawandel sei ein globales und kein alleiniges US-Problem und müsse deshalb auch weltweit gelöst werden, sagt Brodman.
Irgendwelche verpflichtenden staatlichen Vorschriften für die US-Industrie oder Kappungsobergrenzen beim Ausstoß von Kohlendioxid werden von der Regierung weiterhin abgeblockt. Brodman warnt vor «unbeabsichtigten Konsequenzen». Die Wirtschaft sei nichts, mit dem so einfach experimentiere, sagt er. Tausende Jobs seien in Gefahr, wenn Unternehmen ins Ausland gingen.
Erstmals seit seinem Amtsantritt vor sechs Jahren sprach Bush am Samstag vor einer Tagung demokratischer Kongressabgeordneter. Die Vorsitzende des Umweltkomitees, die demokratische Senatorin Barbara Boxer aus Kalifornien, hatte den Präsidenten nach Veröffentlichung des UN-Klimaberichts aufgefordert, einen Gipfel der weltweit zwölf größten Treibhausproduzenten einzuberufen. Damit könne Bush endlich richtige Führungsstärke beweisen, sagte Boxer.
Sie schoss offensichtlich weit über das Ziel hinaus. Denn Bush sagte den oppositionellen Demokraten, die in beiden Häusern des Kongresses eine Mehrheit haben, nicht viel Neues. Der Präsident setzt weiter auf Technologie und seine Initiative, in den kommenden zehn Jahren den bis 2017 zu erwartenden Treibstoffverbrauch um 20 Prozent zu senken. «Bushs Plan geht nicht auf die Quelle von zwei Drittel aller
Treibhausgase ein wie Kraftwerke und verarbeitende Unternehmen», moniert die «Washington Post».
Innerhalb von nur einer Woche hat es selten so viel Druck auf Bush in Sachen Umwelt und Klimawandel gegeben. Unmittelbar vor dem UN-Bericht beriefen die oppositionellen Demokraten eine Senatsanhörung zum Klimawandel ein. Dann gaben Wissenschaftler zu Protokoll, wie missliebige Umweltberichte durch die Regierung unterdrückt wurden. Fast die Hälfte von 300 befragten Wissenschaftlern, die für verschiedene Behörden der Regierung gearbeitet haben, berichteten über Manipulationsvorwürfe in den vergangenen fünf Jahren. Danach wurden sie gedrängt, Begriffe wie «Klimawandel» oder «Erderwärmung» aus ihren Texten zu entfernen.
Aber auch die andere Seite machte mobil. Nach einem Bericht der britischen Zeitung «The Guardian» lobte eine der wichtigsten neokonservativen Denkfabriken in den USA, das American Enterprise Institute (AEI), 10 000 Dollar als Belohnung für Forscher aus, die den UN-Bericht widerlegen.
Quelle: dpa 04.02.2007
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