Selbst die Umweltberater der Bundesregierung forderten am Mittwoch einen Stopp der gerade startenden Gesetzgebung im Bundestag. «Wir warnen vor übereilten Weichenstellungen», sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU), Martin Faulstich. Zunächst müsse es einen transparenten Diskussions-Prozess geben, fordern die Umwelt-«Weisen» in ihrem 40-seitigen Gutachten. Umweltschützer protestierten vor dem Reichstag. Die Öko- Energiebranche sieht den Ausbau erneuerbarer Energien vor allem aus Erdwärme (Geothermie) gefährdet.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (
SPD) verteidigte am Abend im
Bundestag die geplante neue Technologie der Abspaltung der CO2-Abgase aus Kraftwerken und ihre Speicherung in tiefen Gesteinsformationen (CCS/Carbon Capture and Storage) gegen die Kritik von Grünen und Linken. «Wer gegen CCS ist, macht sich gewollt oder ungewollt zum Helfershelfer der Atomenergie.» Ohne die Kohle werde es bei den Klimaschutzverhandlungen Ende 2009 in Kopenhagen keine Zustimmung von Russland, China oder Indien geben. CDU-Wirtschaftsstaatssekretär Hartmut Schauerte forderte die CO2-Speicherung, weil ohne Kohle die
Energieversorgung auf viele Jahre weltweit nicht möglich sei. Die Gesetzgebung soll vor der Sommerpause abgeschlossen sein.
Das Bundeskabinett hatte am 1. April den Entwurf eines Rahmengesetzes für eine künftige Abspaltung und Speicherung des Klimakillers verabschiedet. Sie soll in drei Pilotprojekten in Hürth (Nordrhein-Westfalen), Jänschwalde (Brandenburg) und Wilhelmshaven (Niedersachsen) zunächst einmal erforscht werden können. Gabriel erwartet nach letzten Angaben eine kommerzielle Nutzung solcher Speicher erst für das Ende des kommenden Jahrzehnts. Parallel zur ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag startete die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe ein Forschungsvorhaben. Ziel sei eine sichere und wirtschaftliche CO2- Speicherung, sagte Projektleiter Peter Gerling in Hannover.
Die Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, erklärte: «Die CCS-Technik ist lange noch nicht ausgereift. In den nächsten 10 Jahren wird sie nichts zum
Klimaschutz beitragen. Die vage Hoffnung auf CCS darf kein Freifahrtschein sein, weiter klimaschädliche Kohlekraftwerke zu bauen.» Gabriel bestritt das. Die unternehmerische Entscheidung für oder gegen Kohlekraftwerke werde eher vom CO2-Emissionshandel an der Börse gesteuert. Weder gebe es einen «Blankoscheck» für die CO2-Speicherung, noch würden derartige Kohlekraftwerke bevorzugt. Konkrete Geothermie-Projekte hätten Vorrang vor unterirdischen CO2-Speichern.
Nach Ansicht der Umwelt-«Weisen» dient das Gesetz nicht nur der Erprobung der CO2-Abscheidung und -Speicherung, sondern auch der künftigen Anwendung in großem Maßstab. Die erfordere aber zuvor eine Klärung der Nutzungskonkurrenz für die unterirdische Einlagerung, sagte Faulstich. «Viele technische, ökologische und finanzielle Fragen im Zusammenhang mit der CCS-Technologie sind ungeklärt», heißt es in dem Gutachten. «Und es ist offen, ob ihre Anwendung in Deutschland sinnvoll ist.
«Wir lassen uns nicht verkohlen», stand auf Transparenten des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der vor dem Reichstagsgebäude demonstrierte. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sieht den Vorrang von Ökoenergie im Stromnetz beim Ausbau großer Kohlekraftwerke bedroht. (dpa)
