Die Koalition aus
CDU und SPD habe keinen Plan für einen besseren Klimaschutz, sagte Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert am Donnerstag im Landtag in der Debatte über eine Große Anfrage ihrer Fraktion. «Wir dürfen den
Klimaschutz nicht der nächsten Generation überlassen», sagte Dalbert.
Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) wies die Vorwürfe zurück. In Sachsen-Anhalt gebe es zum Beispiel achtmal soviel installierte Windkraftleistung wie in Baden-Württemberg, wo die Grünen die Regierung anführen. «Unser Land ist sehr gut aufgestellt», sagte Aeikens.
Klimaveränderungen seien ein globales Phänomen, das aber auch Sachsen-Anhalt spüre. Im Land sei die Jahresmitteltemperatur seit Ende des 19. Jahrhunderts um 1,3 Grad geklettert, sagte Aeikens. Auch die Niederschlagsmenge sei in dieser Zeit leicht gestiegen. Daher sei es wichtig, dass auf der anstehenden Weltklimakonferenz in Paris eine neue internationale Klimaschutz-Vereinbarung verabschiedet werde.
Aeikens setzte aber auch Grenzen: Trotz des weiteren Ausbaus der Erneuerbaren Energien müsse man keine wertvollen Ackerböden für Photovoltaik-Anlagen opfern. Für den Ausbau der Biomassenutzung könne man sich auf Abfälle konzentrieren und Windkraftanlagen im Wald seien auch künftig nicht notwendig.
Der SPD-Abgeordnete Ralf Bergmann sagte, Klimaschutz sei nur langfristig möglich. Der CDU-Abgeordnete Thomas Leimbach griff die Grünen an. «Die Grünen mäkeln, nörgeln, kritisieren, ohne konkret etwas zu sagen.» Dalbert warf er Wichtigtuerei vor. «Das ist heiße Luft.»
Die Landesregierung hatte 2010 ein Klimaschutzprogramm für die Zeit bis 2020 aufgelegt. Über eine Halbzeitbilanz will die Regierung nach Angaben von Aeikens noch im Dezember beraten.
