Brüssel lässt sich Zeit mit Klage wegen schlechter Luft

Ein Sprecher der Brüsseler Behörde bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass die von Berlin vorgelegten Luftreinhaltemaßnahmen weiter geprüft würden. Entschieden werde «in den nächsten Wochen». Die nächste Veröffentlichung von Verfahren gegen Mitgliedsstaaten steht erst Ende April an. Ursprünglich wollte sich die Kommission «Mitte März» erneut mit dem Streit befassen.

Deutschland und acht weitere Länder verstoßen seit Jahren gegen EU-Grenzwerte für saubere Luft, vor allem bei gesundheitsgefährdenden Stickoxiden aus Diesel-Abgasen. EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hatte Ende Januar Klagen angedroht, falls die betroffenen Länder nicht mit zusätzlichen Maßnahmen schnell Abhilfe schaffen. Anfang Februar hatte die Bundesregierung weitere Vorschläge gemacht.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, gemeinsam mit Ländern und Kommunen die Anstrengungen für eine Verbesserung der Luftqualität vor allem in besonders belasteten Städten erheblich zu verstärken. So soll die Umstellung von Fahrzeug-Fuhrparks auf emissionsarme Antriebe vorangetrieben werden. Außerdem soll die Verlagerung des Pendlerverkehrs auf die Schiene gefördert werden.