Blaue Umweltplakette erntet Kritik der Union

«Mit solchen politischen Überraschungseffekten bekommen wir für die erforderliche Reduzierung der Schadstoffbelastung keine Unterstützung», sagte die umweltpolitische Sprecherin der Union, Marie-Luise Dött, am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Sie warf Hendricks und den Landesumweltministern vor, sie hätten mit ihrem Vorstoß Millionen von Autofahrern verschreckt.

Hendricks verteidigte ihren Vorschlag, den Kommunen die Einrichtung von Fahrverbotszonen für Fahrzeuge mit hohem Stickoxidausstoß zu erlauben. Die SPD-Politikerin sagte, es gebe «keinen Anlass zur Panik». Die geplante Umweltplakette sei nur für besonders stark befahrene innerstädtische Gebiete gedacht.

Der Grünen-Umweltpolitiker Oliver Krischer warf Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, er habe Hinweise auf Manipulationen und Betrug bei den Abgaswerten von Dieselautos lange Zeit ignoriert. Er sagte: «Wir müssten nicht über eine blaue Plakette reden, würde Minister Dobrindt seine Arbeit machen.»

Die EU-Kommission hat wegen der Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte in zahlreichen innerstädtischen Gebieten ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Stickoxide können bei Anwohnern stark befahrener Straßen auf Dauer Gesundheitsschäden verursachen. Der Stickoxid-Ausstoß ist besonders bei Dieselfahrzeugen hoch.