Gabriel weist Kritik an Klimaschutzpolitik zurück

Klimaschutz müsse auch die wirtschaftlichen Belange eines Landes und die Arbeitsplätze beachten, sagte Gabriel am Donnerstag in der Umweltdebatte des Bundestages. «Wir reduzieren keine Emissionen dadurch, dass wir die deutsche Industrie verdrängen.»

Gabriel teilte mit, dass die Bundesregierung die Energieerzeuger und damit auch Kohlekraftwerke zu 100 Prozent in den Emissionshandel mit CO2-Papieren einbeziehen wolle. Ausnahmen solle es dagegen für die energieintensive Industrie geben, die im harten internationalen Wettbewerb nicht in Drittländer ausweichen sollte. Dazu stehen jetzt weitere Verhandlungen in Brüssel an. Auch verteidigte er die Pläne, der Autoindustrie beim CO2-Abbau durch Übergangs-Regelungen zwischen 2012 und 2015 entgegenzukommen.

Die SPD forderte gesetzliche Regelungen für niedrige Stromtarife bei geringem Verbrauch, Union und FDP längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. Die Grünen und die Linksfraktion wandten sich gegen weitere Subventionen für die Kohle und die Luftfahrt. Die Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Katherina Reiche, verlangte, der Biosprit-Branche unter anderem mit der Aussetzung der nächsten Steuererhöhungsstufe auf die Beine zu helfen. (dpa)