Das sei insbesondere an der Aufstockung der Mittel für das
CO2 -Gebäudesanierungsprogramm und am Investitionspaket zur Sanierung sozialer Infrastruktur zu erkennen.
"Angesichts der jetzigen Konjunkturprobleme kommt es gerade darauf an, die beschlossen Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz konsequent und ohne Abstriche fortzuführen", betonte der Minister auf der heute zu Ende gehenden Tagung der Umweltminister in Speyer.
Die Umweltindustrie könne sich in Deutschland und in der Welt zu einem Wachstumsmotor entwickeln. In Deutschland macht diese Branche jährlich einen Umsatz von ca. 220 Milliarden Euro; weltweit sind es 1,4 Billionen Euro. Vor dem Hintergrund der abnehmenden natürlichen Ressourcen und der Klimaveränderungen darf es kein Zurück von den beschlossenen Zielen geben, bekräftigte
Backhaus die Forderung der Umweltminister.
Die Umweltminister forderten mit Nachdruck die Bundesregierung auf, die Umstellung der Kfz-Steuer auf Schadstoff- und CO2-Basis soweit voranzutreiben, dass die rechtlichen Regelungen schnellst möglich in Kraft treten können.
Verständigt haben sich die Umweltminister in Speyer auch über die effektivere Nutzung der natürlichen Ressourcen, insbesondere von Erdgas. Erdgas sei zu wertvoll, als dass man es überwiegend nur zur Wärmerzeugung nutzen sollte. Bund und Länder haben sich deshalb verständigt, eine sogenannte "Road Map" zu entwickeln. In diesem Konzept soll aufgezeigt werden, wie herkömmliche Gas- und Ölheizungen durch Strom erzeugende Heizungen ersetzt werden könnten.
"Es ist zwar noch eine Zukunftsvision, dass in einem Einfamilienhaus die Heizung Strom erzeugt und das Nebenprodukt Wärme das Haus heizt. Doch sie ist greifbar", so Minister Dr. Backhaus.
Wichtig für Mecklenburg-Vorpommern war die nochmalige Abstimmung zur Übertragung von Flächen des nationalen Naturerbes. Bis jetzt wurden 46.380 ha von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben auf die Deutsche Bundesstiftung Umwelt übertragen. In der Beratung wurde deutlich, dass die bislang vorliegenden Daten und Auskünfte des Bundes noch nicht ausreichen, um eine abschließende Übertragung von Flächen auf die Länder oder Verbände vornehmen zu können. Minister Dr. Backhaus machte deutlich, dass die Übertragung der Flächen des nationalen Naturerbes in dieser Legislaturperiode zu Ende geführt werden muss. "Das bedarf aber der Bereitschaft alle handelnden Akteure", so der Minister.
Mit besonderem Interesse haben die Umweltminister die Ankündigung von Bundesminister Gabriel aufgenommen, dass in Kürze die abschließende Entscheidung zum Umweltgesetzbuch im Bundeskabinett fallen wird.
"Nach vielen Monaten der Diskussionen und Abstimmungen scheint nunmehr ein Punkt erreicht zu sein, um dieses für die Wirtschaft, den Umweltschutz aber auch für die Verwaltung wichtige Gesetzespaket endlich zu verabschieden", erklärt der Minister. Er erwarte, dass sich die Länder in dem kommenden Bundesratsverfahren aktiv einbringen und insbesondere Bayern seine Blockadehaltung aufgebe.
Als Gast nahm an der Umweltministerkonferenz Janusz Reiter, Sonderbotschafter der polnischen Regierung für
Klimaschutz teil. Er hat über die Erwartungen an die in Posen im Dezember 2008 stattfindende UN-Klimakonferenz informiert.
Die Umweltminister sind sich einig, dass die Europäische Union ihrer weltweiten Vorreiterrolle gerecht werden muss. Dazu ist es erforderlich, dass die Europäische Union noch unter französischer Ratspräsidentschaft in 2008 das Klima- und Energiepaket der EU verabschiedet. In Posen müssten die Weichen so gestellt werden, dass im Jahr 2009 in Kopenhagen ein anspruchsvolles Kyoto-Nachfolgeabkommen erreicht werden kann. (PD)
