Zwar sagten Staats- und Regierungschefs zu, ihre Länder wollten den Ausstoß von Treibhausgasen verringern. Neue konkrete Zusagen blieben aber die Ausnahme. Nur der chinesische Staatspräsident Hu Jintao kündigte am Dienstag in New York verstärkte Anstrengungen an. Die Staatengemeinschaft will auf einer Konferenz im Dezember in Kopenhagen ein neues Weltklimaschutzabkommen aushandeln. Es geht darum, den Ausstoß von
CO2 zu verringern. Das Gas gilt als Hauptverursacher des Treibhauseffekts. Das Abkommen soll das Kyoto- Protokoll ablösen, das 2012 ausläuft.
US-Präsident Barack
Obama forderte bei seinem ersten UN-Auftritt einschneidende Maßnahmen, um eine Klimakatastrophe zu verhindern. Er gab Versäumnisse auch der USA zu, legte sich aber nicht auf konkrete Ziele fest. Die Industrien der USA und Chinas gehören zu den größten «Dreckschleudern» und sind beim Ausstoß von Treibhausgasen weltweit führend. Obamas Vorgänger George W. Bush hatte jahrelang den
Klimawandel schlicht geleugnet. «Wir müssen die Gelegenheit beim Schopf ergreifen, um Kopenhagen zu einem bedeutenden Schritt vorwärts im globalen Kampf gegen den Klimawandel zu machen», forderte Obama vor mehr als 100 Staats- und Regierungschefs. Eindringlich rief er zur Zusammenarbeit auf: «Es gibt keinen anderen Weg.»
Hu Jintao kündigte an, sein Land wolle den C02-Ausstoß bis zum Jahr 2020 «spürbar» unter die Werte des Jahres 2005 drücken. Bisher war dieses Ziel erst für das Jahr 2050 angepeilt. Ebenfalls für 2020 soll der Anteil umweltfreundlicherer Brennstoffe am Verbrauch auf rund 15 Prozent erhöht werden. Der chinesische Staatschef mahnte die Unterstützung der Industriestaaten für Entwicklungsländer und schnell wachsende Volkswirtschaften wie eben China, Indien und Brasilien an. «Das ist nicht nur ihre Verpflichtung, sondern liegt auch in ihrem eigenen langfristigen Interesse», sagte er.
Obama betonte die Führungsrolle der Industrienationen, nahm aber zugleich auch die aufstrebenden Staaten in die Pflicht. Der Präsident räumte ein, dass der Weg zu einem Erfolg in Kopenhagen hart sein werde, zumal in Zeiten nach einer globalen Rezession. «Aber Schwierigkeit ist keine Entschuldigung für Selbstzufriedenheit», sagte Obama. «Unbehagen ist keine Entschuldigung für Untätigkeit.»
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die wegen der
Bundestagswahl nicht an dem Gipfel teilnahm, nannte Obamas Rede «ein wichtiges Zeichen dafür, dass die Vereinigten Staaten von Amerika jetzt die Folgeabkommen von Kyoto als notwendig erachten». Allerdings erwarte Deutschland auch die Beratung der entsprechenden Gesetze im Senat. Erst dies sei die Voraussetzung für Verhandlungen über Ziele in Kopenhagen, sagte sie in Berlin.
Der französische Staatspräsident Nicholas Sarkozy schlug ein weiteres Gipfeltreffen der großen Weltwirtschaften im November vor, um den Weg für das neue Abkommen zu ebnen. «Sie müssen klarere Verpflichtungen eingehen, um den Erfolg von Kopenhagen zu garantieren», sagte er. Zugleich forderte er eine neue Weltumweltorganisation. Sie soll die Vereinbarungen des nächsten Klimaschutzabkommens überwachen.
Der neue japanische Ministerpräsident Yukio Hatoyama versicherte, seine Regierung sei bereit, die finanzielle und technische Hilfe für den
Klimaschutz in armen Länder deutlich auszubauen. Japan werde beim Klimaschutz die von ihm erwartete Führungsrolle übernehmen. Als Vertreter der kleineren Staaten warf der maledivische Präsident Mohamed Nasheed den reichen Ländern vor, ihre bisherigen Zusagen immer wieder gebrochen zu haben: «Wir dürfen in Kopenhagen nicht versagen! Wir dürfen Kopenhagen nicht zu einem Pakt zum Selbstmord machen.»
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der die Konferenz einberufen hatte, appellierte eindringlich an die Teilnehmer, rasch zu handeln. «Die Geschichte dürfte uns keine bessere Chance mehr bieten», warnte Ban. «Angesichts der ständig steigenden
Treibhausgase werden wir den kritischen Grenzwert bald erreicht haben». (dpa)
