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Bundestag müsse das vom Kabinett beschlossene Gesetz zügig beschließen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf, am Sonntag laut Mitteilung. «Wir brauchen gerade jetzt in der Krise Vorfahrt für Zukunftstechnologien für Wachstum und neue Arbeitsplätze.»
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (
SPD) macht sich für die Zukunftstechnologie der Abspaltung von Kohlendioxid (
CO2) aus Kohlekraftwerken und ihre Speicherung in tiefen Gesteinsformationen (CCS/Carbon Capture and Storage) stark. Allerdings verlangten zuletzt auch die Umweltberater der Bundesregierung einen Stopp des Gesetzgebungsverfahrens im Bundestag und warnten vor «übereilten Weichenstellungen».
Mit Blick auf die Sachverständigenanhörung im Umweltausschuss des Bundestages an diesem Montag sagte Schnappauf: «Die CCS-Technologie befindet sich noch in der Erprobungs- und Entwicklungsphase. Wird das CCS-Gesetz zügig verabschiedet, sichert es notwendige Investitionen in Demonstrationsvorhaben. So bewahrt Deutschland seine Technologieführerschaft.» Der BDI-Hauptgeschäftsführer appellierte an Bund und Länder, Rechtssicherheit zu schaffen. «Sie sollten unnötige Verschärfungen und die Einführung einer Speicherabgabe vermeiden, weil diese die CCS-Technologien in Deutschland unwirtschaftlich machen.» (dpa)
