Es gebe gerade mit dem neuen 5-Jahresplan in China Signale, dass das Land den Handlungsdruck angesichts von Wetterextremen erkannt habe, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europaparlament, Jo Leinen (SPD), der Deutschen Presse-Agentur. Leinen plädierte für eine Koalition der Willigen, um die
Erderwärmung noch auf zwei Grad begrenzen zu können. Gebe es keinen Fortschritt, müsse die EU über Klimazölle nachdenken.
«Die USA fallen leider aus», sagte Leinen wenige Tage vor Beginn des UN-Klimagipfels im südafrikanischen Durban (28. November bis 9. Dezember). «Es ist völlig ungewiss, ob die Präsidentschaftswahlen im November 2012 eine Verbesserung oder sogar nicht noch eine Verschlimmerung bringen. Insofern kann die Welt nicht auf die USA warten.» Auch bei dem weltweiten Abkommen zum Schutz der
Biodiversität machten die USA nicht mit und man sei trotzdem auf UN-Ebene zu einer Einigung gekommen. Man dürfe sich nicht vom Unwillen Washingtons in Geiselhaft nehmen lassen, sagte Leinen.
«Damit China an Bord kommt bei diesem großen Klimaschiff, braucht es den sichtbaren Willen der Industrieländer mehr zu tun.» Wenn es gelänge, sich zu einer zweiten Periode des Kyoto-Protokolls, dem bisher einzigen verbindlichen Abkommen zur Reduzierung der Treibhausgasen, zu verpflichten, könnte es klappen, dass China ab etwa 2015 sich auch an einem Klimaabkommen beteiligen könnte. «Bei den Klimakonferenzen gehe es immer auch um Klimagerechtigkeit.» Es sei eine historische Tatsache, dass Industriestaaten nach 200 Jahren Industrialisierung eine historische Last beim Verursachen von CO2-Emissionen tragen.
Daher sei es sinnvoll, wenn die EU vorangehe und das Ziel einer Minderung der Emissionen um 20 Prozent bis 2020 auf 30 Prozent anhebe. «Es darf keine Lücke entstehen zwischen der ersten Kyoto-Periode, die 2012 endet und der Zeit danach.» Ein Vakuum zu verhindern, das werde das zentrale Thema in Durban. Sonst passiere das, was bei der Doha-Runde zum Welthandel passiert sei, «wo auch jährlich Konferenzen stattfinden, aber man keine Einigung kriegt». Die Klimarunden dürften nicht in derselben Sackgasse landen.
Daher müsse die EU Partner suchen und gewinnen für eine zweite Kyoto-Runde. Stillstand auf dem Weg zu einem Weltklimavertrag müsse unbedingt vermieden werden. Die Alternative zu einem «Kyoto Plus» wären bilaterale Klimaabkommen etwa mit China oder Brasilien. «Das wäre sozusagen der Plan B.» Aber alle Daten zeigten, dass das Klimaproblem schlimmer statt besser werde.
Wenn es keine Fortschritte auf internationaler Ebene gebe, müsse die EU auch über Strafzölle auf Produkte aus Ländern nachdenken, die sich dem
Klimaschutz verweigern. «Wenn die Hoffnung zerstört wird, dass wir einen Weltklimavertrag bekommen, dann muss es andere Instrumente geben, wie einen Klimazoll», betonte Leinen. (dpa)
