Grüne: Klimaschutz soll für Bund und Länder gleichermaßen verbindlich sein

In einem Antrag (17/1430) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, ein entsprechendes Klimaschutzgesetz vorzulegen. Auf dieser Grundlage soll der Klimaschutz zwischen Bund und Ländern in Zukunft besser koordiniert werden. Mit Blick auf Nordrhein-Westfalen fordern die Grünen, ”die Klimaschutzgesetzgebung wieder herzustellen und Glaubwürdigkeit der deutschen Position auf der Klimakonferenz in Bonn vor Schaden zu bewahren“. Nordrhein-Westfalen sei durch die große Zahl an Kohlekraftwerken für ein Drittel aller CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich, schreiben die Grünen. Die nationalen Klimaschutzziele Deutschlands seien daher nur erreichbar, wenn Nordrhein-Westfalen einen angemessenen Beitrag dazu leiste. Die Grünen äußern Sorge darüber, dass das Land im Rahmen der Neufassung seines Landesentwicklungsprogramms den zentralen Klimaschutzparagrafen ersatzlos gestrichen habe. Zudem liege NRW beim Einsatz erneuerbarer Energien zurück: Während Strom aus erneuerbaren Energien bundesweit zu 16 Prozent aus erneuerbaren Energien gewonnen werde, seien es in NRW gerade 6 Prozent. (hib/AS/HIL)