Die
Unternehmen belegen dies durch ihr tägliches Engagement über
Verbraucher-Hotlines, Internetinformationsangebote und Kundenkontakte in den
neuen sozialen Medien.
In einer Stellungnahme gemeinsam mit 8 Spitzenverbänden der Wirtschaft macht
die Branche jedoch massive Einwände gegen das vom Bundesministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz finanzierte Internetportal "Klarheit und
Wahrheit" geltend, das ab Frühjahr 2011 Verbrauchern, die sich subjektiv getäuscht
fühlen, eine Plattform bieten soll ihre Meinung zu Aufmachungs- und Kennzeichnungspraktiken
bei Lebensmitteln anhand von konkreten Produkt- und Markenbeispielen
darzulegen.
Die Wirtschaft wendet sich vor allem gegen den produktbezogenen Teil des
Portals, in dem legal hergestellte, von der
Lebensmittelüberwachung und der Justiz
völlig unbeanstandete Produkte mit subjektiv begründeten Wahrnehmungen an den
Pranger gestellt werden können, und dies finanziert mit Steuergeldern. Die
Politik leistet damit einen Offenbarungseid, indem sie offensichtlich ihr
eigenen gesetzlichen Regelungen im Internet in Frage stellen lassen und nicht
mehr zu den in demokratisch legitimierten Verfahren gefundenen Ergebnissen stehen
will. Unbescholtene Unternehmen, Produkte, Marken könnten unter dem "Täuschungsvorwurf"
vorgeführt werden. Der wirtschaftliche Schaden für die Unternehmen und ihre Arbeitnehmer,
der daraus resultiert, kann immens sein. Die legitimen Schutzrechte der
Unternehmen werden mit den Füßen getreten, wenn nicht erhebliche
Nachbesserungen an der Ausgestaltung des Portals vorgenommen werden, darauf weist
die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) als
Spitzenverband der Lebensmittelindustrie in Deutschland hin. (bve)
