 (c) proplanta Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU) wies Forderungen nach mehr Personal am Donnerstag zurück. Er verlangte ein scharfes Durchgreifen der Behörden und den verstärkten Einsatz der neuen Spezialeinheit zur Aufdeckung krimineller Machenschaften.
Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) forderte die Aufklärung des neuen Falls «mit aller Härte und Konsequenz». «Neben Kontrolle ist harte Bestrafung das Einzige, was alle verstehen», sagte er in Düsseldorf. Der Skandal in Bayern zeige die hohe kriminelle Energie, die immer wieder an den Tag gelegt werde, um Lebensmittelvorschriften zu umgehen.
Das minderwertige Fleisch aus einem bayerischen Betrieb wurde nach der Verarbeitung bei einem Berliner Dönerspieß-Produzenten in mindestens acht Bundesländer geliefert. Demnach ging die Ware nicht nur an Berliner Imbiss-Stände, sondern auch nach Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, wie die Berliner Gesundheitsverwaltung mitteilte. Die Staatsanwaltschaft im bayerischen Memmingen spricht von insgesamt 20 Tonnen, die im Juli nach Berlin geliefert und bis zum 17. August weiterverkauft wurden.
Schnappauf sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: «Die Antwort kann nicht allein eine Erhöhung des Personals sein.» Stattdessen könne im Verdachtsfall jederzeit die eigens geschaffene Spezialeinheit aus 70 Experten angefordert werden.
Der Minister berief die zuständigen Mitarbeiter des Landratsamts Dillingen und den Regierungspräsidenten Schwabens, Ludwig Schmid, zu einer Sondersitzung ein. Er plädierte für eine konzertierte Wachsamkeit von der EU über die Behörden bis zu den Bürgern. Eine hundertprozentige Sicherheit vor Betrügereien in der Fleischbranche könne es aber nicht geben. «Bei der hohen kriminellen Energie kann man nicht ausschließen, dass auch bei noch so guten Kontrollen Straftäter durch die Maschen schlüpfen.»
Schnappauf erneuerte die Forderung Bayerns an die EU, dass für den menschlichen Verzehr untaugliche Schlachtabfälle künftig eingefärbt werden und Vertriebswege europaweit mit einem Rückschein dokumentiert werden müssen. Nach Seehofers Worten soll die Einfärbung im September auf einer gemeinsamen Konferenz mit den Ministerien der Länder besprochen werden. Die FDP-Bundestagsfraktion beantragte einen Bericht Seehofers und Schnappaufs im Agrar-Ausschuss am 19. September.
Zuvor war bekannt geworden, dass es schon vor etwa zwei Wochen Hinweise auf die Machenschaften des inzwischen geschlossenen Betriebes in Wertingen gegeben hatte. Schnappauf sagte, der von einem Nachbarn informierte Lebensmittelüberwacher habe die Firma mehrfach beobachtet. Es habe außerdem zwei Kontrollen gegeben. In dem Unternehmen seien keine Unterlagen über die Anlieferung von Schlachtabfällen gefunden worden.
Der Dillinger Landrat Leo Schrell (Freie Wähler) und die Landtags- SPD forderten einen massiven Ausbau der Lebensmittelkontrollen. «Wir haben absolut korrekt gehandelt», sagte Schrell. Wegen der Vorgeschichte sei die Firma generell bereits stärker als andere unangemeldet überprüft worden. Die Landtags-Grünen warfen den Behörden eine «unerträgliche Beschwichtigungspolitik» vor. (dpa)
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